• Antisemitischer Post & neonazistische Flyeraktion

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ spricht in einem Post von „zionistischen Terror“ und stellt dabei mit einer antisemitischen Motivation und in der völligen Verkennung von Opfern und Tätern auf den antisemitischen Terrorschlag der Hamas am 07. Oktober 2023 auf Israel ab.

  • Störung der Synagogeneinweihung

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, nutzen einige Menschen die Eröffnung der Weill-Synagoge in Dessau um mit Parolen wie „Kriegstreiber“ akustisch zu stören. Ein Adressat dieser Schmährufe war dabei der angereiste Bundeskanzler Olaf Scholz.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund von "Sieg Heil" Rufen und antisemitischer Äußerungen ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) beantragt worden ist.