Rechtsextreme AfD scheitert mit Antrag zur dauerhaften Beflaggung an öffentlichen Gebäuden

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist die von ehemaligen Neonazis dominierte (mehr dazu hier…) und (hier…) AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau mit einem Antrag gescheitert, die Bundesflagge ganzjährig am Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden zu hissen. Laut MZ haben alle demokratischen Parteien und Fraktionen den Antrag abgelehnt, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. So störte sich Eiko Adamek (CDU) und auch andere Stadträte an der Begründung des AfD-Mannes Laurens Nothdurft (mehr dazu hier…), die Beflaggung könne „Zumutungen der Corona-Einschränkungen“ quasi heilen. Bastian George (Bündnis 90 /Die Grünen) plädierte in der Debatte dafür, statt der Deutschlandfahne dauerhaft die Europafahne zu hissen, denn schließlich sei die Bundesrepublik Teil der Europäischen Union. Marianne Richter (Freies-Bürger-Forum) befürchtet laut der Lokalzeitung, die Dauerbeflaggung könne das Gedenken an besondere Tage verwässern. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Fricke ist sich sicher (Zitat aus MZ): „Sie wollen nicht die Farben schwarz, rot, gold normalisieren, sondern sich selbst. Dabei haben Sie nichts gemein mit dem, wofür die Farben stehen. Sie sind ein Wolf im Schafspelz, Ihre Partei ist ein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Foto: Projekt GegenPart am 10. Juni 2025 in Leipzig
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 24. Mai 2025