Kleine Anfrage zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen in Sachsen-Anhalt

Aus den Antworten der Landesregierung auf eine kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke)  zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen geht u. a. hervor, dass im Jahr 2023 durch zwei Waffenbehörden bei insgesamt drei Personen aus der Reichsbürger:innenszene 13 Langwaffen, zwei Kurzwaffen, eine halbautomatische Pistole, eine halbautomatische Flinte, eine halbautomatische Büchse, ein Druckluftgewehr, ein Wechselsystem, ein Schalldämpfer und weitere Waffenutensilien sichergestellt worden. Überdies seien der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt derzeit 13 Personen bekannt, die den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zugerechnet werden und die als Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Gestalt einer Waffenbesitzkarte auch im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition wären. Der genannte Personenkreis besitze demnach 81 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Es handele sich dabei um 34 Kurz- und 47 Langwaffen. Das zuständige Innenministerium gab in den Antworten weiter bekannt, dass 2023 im Zusammenhang mit „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ insgesamt 93 Straftaten registriert worden, wobei 13 davon dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet worden. Darunter zwei Volksverhetzungen in der Lutherstadt Wittenberg. Überdies hätten Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen in fast 300 Fällen das Zahlen von Steuern, Bußgeldern und Angaben verweigert, so u. a. sechsmal geschehen in Dessau-Roßlau, zweiundzwanzigmal im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und vierzehnmal im LK Wittenberg.

Quelle: Kleine Anfrage – KA 8/2125