Dossier: Rechtsterrorismus seit dem NSU

Der Rechtsterrorismus in Deutschland hat seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 an Komplexität zugenommen. Das zeigt die Datenbank von CeMAS. Vor allem drei wesentliche Strömungen lassen sich gegenwärtig identifizieren: die des militanten Akzelerationismus, des verschwörungsideologischem Souveränismus und die des vigilantistischen Terrorismus. Zudem hat die Onlinevernetzung deutlich an Bedeutung gewonnen, vor allem im Bereich des militanten Akzelerationismus. Aber auch die anderen zwei Strömungen als lokal vernetzte Gruppen greifen auf digitale Netzwerke zur Rekrutierung und Kommunikation zurück. Ermittlungsbehörden reagieren auf diese Entwicklungen und ermitteln vermehrt wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB. Um der von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr entschiedener entgegentreten zu können, sollte das Wissen in Ermittlungsbehörden zu gegenwärtigen rechtsterroristischen Phänomenen weiter ausgebaut werden. Insbesondere im Hinblick auf digitale Netzwerke, in denen sich Jugendliche und auch Kinder radikalisieren, sollten Plattformen vermehrt in die Verantwortung genommen, Präventionsangebote für Eltern ausgebaut und Radikalisierungsforschung gefördert werden.