Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)03. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Sportanlage und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)03. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster (OT Elster), Landkreis Wittenberg02. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau (OT Siedlung)02. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)
02. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rechtsextremist startet Spendenaktion
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)01. Mai 2025
Der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Mobilisierungen und Bedrohungen gegen Demokratieengagierte aufgefallene Tilo B. aus Gräfenhainichen hat eine Spendenkampagne gestartet. Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass B. Ende 2023 ein Video veröffentlicht hat, in dem er im öffentlichen Raum mit Waffen hantierte.
Neonaziaktivist bei überregionalem Aufmarsch
Gera/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)01. Mai 2025
Nach Informationen von Projekt GegenPart hat der bekannte Neonaziaktivist Alexander Weinert aus Roßlau zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einer extrem rechten Demonstration im thüringischen Gera teilgenommen. Weinert , der als Führungspersönlichkeit der hiesigen Szene immer wieder namentlich im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts benannt wird, betreibt in Roßlau zudem den informellen Szenetreff „Lager 77“.
Familienfest der rechtsextremen AfD
Wittenberg01. Mai 2025
Der Kreisverband Wittenberg der in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD veranstaltetet am 01. Mai ein so genanntes Familienfest. Mit Hüpfeburg, Kinderkarusell, Zuckerwatte und Bier versucht die rechtsextreme Partei dabei, sich als Teil der Mitte der Gesellschaft zu inszenieren. Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen dabei, dass sie in der Region längst dort angekommen ist, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Kreuzung.
Fotograf aus dem Querdenkermilieu zu Geldstrafe verurteilt
Dessau-Roßlau (Landgericht)29. April 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 59-jähriger Mann vom Landgericht Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger, der (nach GegenPart-Informationen) dem Querdenkermilieu der Lutherstadt zuzurechnen ist, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen hat. Der selbsternannte Pressefotograf und Filmemacher habe während der Dokumentation einer Anti-Corona-Demonstrationen, die jeweils montags in Wittenberg stattfanden, im September 2022 auch eine polizeiliche Maßnahme vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gefilmt und später auf You Tube veröffentlicht.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld29. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)28. April 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)28. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)28. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)27. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Müllsammelaktion
26. April 2025Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in Dessau-Roßlau eine Müllsammelaktion durchgeführt. Auf dem entsprechenden Social-Media-Post sind der langjährige NPD-Mitglied Holger Großöhmigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der sachsen-anhaltinische JN-Aktivist Jonas Zarrad aus Wittenberg zu erkennen.
Hakenkreuz und rassistische Parole im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)26. April 2025
In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee auf einer Bank ein mittels unbekannten Hilfsmittels eingebranntes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Durchmesser von ca. 8x8 cm. Zudem wurde offenbar mit der gleichen Technik die rassistische N-Wort-Parole auf die Bank eingebrannt.
Angriff bei AfD-Kundgebung in Wittenberg
25. April 2025Am 23. April fand in Wittenberg eine Kundgebung der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuften AfD mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Bei der Veranstaltung sprachen prominente Akteure wie der Vorsitzende der Landtagsfraktion Ulrich Siegmund und der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Volker Scheurell. Am Rande der Kundgebung kam es zu einem Angriff auf einen Teilnehmer der von der Linksjugend Wittenberg organisierten Gegenkundgebung. Ein junger Rechter verfolgte den Gegegendemonstranten auf dem Weg zum Bahnhof und schlug ihn ins Gesicht. Der Betroffene wurde...
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)25. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)25. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)25. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Grundstück und es entstand ein Sachschaden von € 500,00. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistischer Gemeinschaftstag
Oranienbaum-Wörlitz (OT Wörlitz), Landkreis Wittenberg24. April 2025
Laut Selbstbezichtigung hat der so genannte „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Wörlitzer Park – einer Unesco-Weltkulturstätte – am Osterwochenende einen „Gemeinschaftstag mit Spaziergang“ durchgeführt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)24. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.
Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)
Wittenberg23. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld23. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)23. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
22. April 2025An einem Papierkorb in der Köthener Straße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Freiheit für alle Nationalisten“ festgestellt. Zudem wird auf dem Aufkleber auf die neonazistische Organisation „Gefangenhilfe“ hingewiesen, die sich in der Vergangenheit u.a. für die verurteilten Holocaustleugner Horst Mahlerund Ursula Haverbeck einsetzte.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)22. April 2025
Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ neonazistische Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal. Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür stehen auch die verwendeten Aufklebermotive.
Rechtsextremer „Ostermarsch“
Wittenberg21. April 2025
In der Tradition der - vorwiegend – westdeutschen Friedensbewegung der 1980iger Jahre stand die Inszenierung, die auf dem verschwörungsideologischen YouTube-Kanal „STNews“ am Ostermontag live gestreamt wurde, mit Sicherheit nicht. Auf dem Wittenberger Marktplatz und direkt vor dem Lutherdenkmal hatten sich zwei Dutzend Aktivisten aus dem hiesigen Querdenkermilieu versammelt, die sonst auch allmontäglich durch die Stadt demonstrieren – Spaltung inklusive . Ob der geringen Teilnehmendenzahl konnte der Eindruck gewonnen, dass jeder und jede einmal ans „offene Mikro“ treten durfte. Die Frustration schien so groß zu sein, dass der eigentlich noch geplanten „Marsch“ abgesagt wurde, es blieb bei einer stationären Kundgebung des kläglichen Häufchens.
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