Chronik 2025

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
26. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
26. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
26. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Geschäft.

Neonazistische Flyeraktionen

Dessau-Roßlau
26. Mai 2025

Laut Selbstbezichtigung will die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an/vor mehreren Schulen in der Doppelstadt Flyer für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, verteilt haben.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
26. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Wittenberg
26. Mai 2025

Auf dem Wittenberger Marktplatz findet eine verschwörungsideologische Kundgebung der „Montagsfamilie Wittenberg“ statt, einem Spaltprodukt des seit Jahren regelmäßigen aufflammenden Zwists innerhalb des dortigen Verschwörungs-Milieus. Bei der Veranstaltung trat der verschwörungsideologische Schlagersänger Björn Banane auf.

Kleine Anfrage zu rechtsextremen Strukturen

Magdeburg (Landtag) / Dessau-Roßlau
26. Mai 2025

Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen in Dessau-Roßlau gestellt. In der Antwort wird der AfD-Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern ebenso benannt, wie der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit ca. 20 Mitgliedern. Zudem gibt die Landesregierung an, dass eine Person der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) zu zurechnen sei.

In Ungnade gefallener AfD-Abgeordnete doch wieder als Direktkandidat nominiert

Magdeburg / Wahlkreis 28 (Bitterfeld-Wolfen)
25. Mai 2025

Eigentlich schien es, als ob die politische Karriere des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen zu Ende geht. Immer hin hatte ihn die Landtagsfraktion noch im Dezember 2024 nach einem langen Streit zwischen dem AfD-Landesvorstand und dem als völkisch-nationalistischen geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld aus der Fraktion ausgeschlossen, sogar ein Parteiausschlussverfahren war im Gespräch. Doch nun die überraschende Wende, nachdem der ehemalige AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt im März 2025 den internen Machtkampf gegen den starken Kreisverband um Roi verloren hatte, nominierte der eigene Kreisverband erst einstimmig Roi als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Bitterfeld-Wolfen) für die kommende Landtagswahl am 06. September 2026.

Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
24. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bahnhof.

Rechtsextreme AfD scheitert mit Antrag zur dauerhaften Beflaggung an öffentlichen Gebäuden

Dessau-Roßlau (Stadtrat)
24. Mai 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist die von ehemaligen Neonazis dominierte AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau mit einem Antrag gescheitert, die Bundesflagge ganzjährig am Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden zu hissen. Laut MZ haben alle demokratischen Parteien und Fraktionen den Antrag abgelehnt, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen.

Verfahren gegen pöbelnden AfD-Aktivisten gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

Köthen (Anhalt)/ Leipzig (Amtsgericht)
23. Mai 2025

Steven Hellmuth aus Köthen, vormals Vorstandmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt, ist ein auch bundesweit ein bekannter AfD-Aktivist. Er war immer wieder in verschiedenen Bundesländern auf Partys der AfD präsent, wenn diese Wahlerfolge feierte, jubelte medienwirksam in die Kameras. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte. Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ (ND) nun berichtete, ist ein Verfahren gegen Hellmuth eingestellt wurden. Erst sollte der Prozess im März 2025 beginnen, wurde dann auf den August 2025 verschoben und nun verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 1.000 Euro, zu einer Hauptverhandlung kam es indes nicht.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
23. Mai 2025

In der Akener Gartenstraße wird an mehr als ein Dutzend Klebeorten, wie Verkehrsschildern und Regenrinnen, ein ganzes Konvolut von rechtsextremen und neonazistischen Aufklebern festgestellt. Darunter in unterschiedlichsten Darstellungsformen die Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Diese Aufkleber sind auch in einschlägigen, rechtsextremen Shoppingportalen im Netz zu beziehen. Überdies das Motiv „FCK Antifa“, auch dieses ausschließlich in einschlägigen, neonazistischen Onlineversänden erhältlich.

Anzeige wegen Paragraph Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
22. Mai 2025

us der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Gartenlaube und es entstand ein Sachschaden von € 20,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
22. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch), Landkreis Wittenberg
21. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Mehrfamilienhaus.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
20. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Gefängnisstrafe wegen Hakenkreuztattoo, Hakenkreuzschmiererei und Hitlergruß

Zerbst (Anhalt)/ Dessau-Roßlau (Landgericht)
20. Mai 2025

Wie die Volkstimme berichtete, wurde ein 34-jähriger Mann in einer Berufungsverhandlung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte mehrere Gesichtstätowierungen zwischen Juli und September 2024 in der Öffentlichkeit zeigte, u. a. in einem Zug. Bei den inkriminierten Symbolen handelt es sich um ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz und Runen der Waffen-SS.

Neonazistische Flyeraktionen

Dessau-Roßlau (OT Roßlau, Meinsdorf und Rodleben)
20. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
19. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
19. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah ein einem Einkaufszentrum.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
19. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
19. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem öffentlichen Platz und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
19. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
18. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Übergriff beim Christopher Street Day

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
17. Mai 2025

Nach dem Christopher Street Day in Dessau meldet sich eine Person zu Wort, die in den sozialen Medien einen Angriff gegen Ende des CSD Dessau-Roßlau öffentlich macht. Die betroffenen Person gibt an, zunächst homophob beleidigt und später auch ins Gesicht geschlagen worden zu sein.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
17. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), OT Stackelitz, Landkreis Wittenberg
16. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wartehaus und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.

Neonazistische Flyeraktionen

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen und Greppin)
14. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
14. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Parkhaus und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
14. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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