Chronik 2025
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)03. März 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. März 2025
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Syrische Schülerinnen in Sekundarschule attackiert
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Süd)03. März 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, kam es bereits am 03. März 2025 an der Sekundarschule Kreuzberge in Dessau-Süd zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Schüler:innen mit Beleidigungen, Bedrohungen und auch Verletzungen. Dabei wurden laut einer Polizeisprecherin zwei syrische Schülerinnen (14 und 15) verletzt, die zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.
AfD-Kreisverband stellt Abwahlantrag gegen Generalsekretär
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Magdeburg02. März 2025
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um Daniel Roi, Kay Uwe Ziegler, Hennig Dornack und Hannes Loth hat zum Landesparteitag in Magdeburg einen Abwahlantrag gegen den AfD-Landesgeneralsekretär Jan Wenzel Schmidt eingereicht. Der Antrag, der dem Projekt GegenPart vorliegt, hat es in sich.
AfD-Bundestagsabgeordneter aus Landesvorstand abgewählt
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Magdeburg02. März 2025
Der aus dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler wurde auf dem Parteitag in Magdeburg aus dem Landesvorstand der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Demnach votierten 167 Delegierte für den Ausschluss, 58 dagegen und 12 enthielten sich.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. März 2025
In der Akener Spittelstraße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Jugend raus aus dem Mainstream“ festgestellt. Die durchgestrichenen Piktogramme auf dem Motiv symbolisieren fast schon idealtypisch die ausgewiesenen Feindbilder der extrem rechten Szene. So wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und damit die Jugendbewegung „Fridays for Future“ als Feindbild markiert.
SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern
Dessau-Roßlau28. Februar 2025
Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechter Immobiliennutzung
Magdeburg/Region Anhalt28. Februar 2025
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 71 rechtsextreme Immobiliennutzungen aus, davon 9 in der Region Anhalt (Anhalt-Bitterfeld: 5; Dessau-Roßlau und LK Wittenberg jeweils zwei). Die Zahl ist vor allem deshalb enorm gestiegen, weil nun auch Wahlkreisbüros der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD miterfasst werden.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Verlagen, Printmedien und Publikationen
Magdeburg/Region Anhalt28. Februar 2025
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt ein rechtsextremes Printmedium aus. Dabei handelt es sich um die Publikation „Alternativer Stadtkurier“ aus Bitterfeld-Wolfen, herausgegeben vom AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen
Magdeburg/Region Anhalt26. Februar 2025
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld . Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)24. Februar 2025
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg24. Februar 2025
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Vorwürfe von Wahlbetrug enden mit Strafanzeige für Ex-AfD-Mann
Wittenberg23. Februar 2025
Ein angeblicher Wahlbetrug endet für den rechtsoffenen Stadtrat Dirk Hoffmann in einer Strafanzeige. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der Kommunalpolitiker am Wahlsonntag von einem Mann angerufen der behauptete, in einem Wahllokal seien „die Stimmzettel komisch gefaltet“ und am Ende des Stimmzettels wären das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und das „Bündnis Deutschland“ nicht mehr zu sehen gewesen. Der Mann, der den Stadtrat wohl privat kennt, beschwerte sich noch im Wahllokal darüber und wurde schließlich zum Gehen aufgefordert, weil offensichtlich keine Manipulation vorlag.
Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73 (Mansfeld)
Wahlkreis 73/Mansfeld23. Februar 2025
Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 73 der Bitterfelder Kay-Uwe Ziegler mit 43,8 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Frank Wyszkowski (CDU), war mehr als deutlich, kam dieser doch mit 21,2 % nicht mal auf die Hälfte der Stimmenanteile des AfD-Mannes. Der skandalgeschüttelte AfD-Politiker Ziegler saß für die rechtsextreme Partei bereits in der 20. Wahlperiode im Bundestag und musste sich seine Kandidatur 2025 gegen den AfD-Landesvorstand gerichtlich erstreiten.
Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg)
Wahlkreis 70/Anhalt-Dessau-Wittenberg23. Februar 2025
Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 70 der Wittenberger Volker Scheurell mit 38,6 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen, ist demnach deutlich, er kam auf ein Ergebnis von 29,5 %. Müller, der zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, galt bislang als Stimmenprimus in dem Wahlkreis.
Verschwörungsideologischer Autokorso
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Februar 2025
Einen Tag vor der anstehenden Bundestagswahl startet an der Alten Landebahn in Dessau ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.
Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)20. Februar 2025
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.
AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)20. Februar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.
AfD verliert Ausschussvorsitz
Dessau-Roßlau18. Februar 2025
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld17. Februar 2025
In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg17. Februar 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Interner Machtkampf in der Landes-AfD eskaliert weiter
Magdeburg/Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. Februar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, eskaliert der interne Machtkampf in der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD weiter. In einem Papier kurz vor der Bundestagswahl haben deutungsmächtige AfD-Akteure aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld dem Generalsekretär der Partei in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt, unterstellt, er arbeite mit Lügen, Manipulationen und Erpressungen.
AfD-Politiker bei Neonazidemo
Dresden/Dessau-Roßlau15. Februar 2025
Der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden gehörte über Jahre hinweg zu den wichtigsten Terminen der deutschen Neonaziszene. Auch 2025 nahmen dort mehr als 2 000 Personen teil, unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau, René Diedering.
Verschwörungsideologischer Fahrzeugkorso
Wittenberg15. Februar 2025
Für die Wittenberger Breitscheidstraße wird ein Fahrzeugkorso nebst Kundgebung unter dem Motto „Deutschland mitgestalten! Geh zur Wahl!“ angekündigt. Was zunächst relativ unverdächtig klingt, entpuppt sich schließlich um eine Aktion des verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Querdenkenmilieus.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)10. Februar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg10. Februar 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
SS-Schmierereien und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Februar 2025
In Aken (Elbe) wurde auf dem Spielplatz Nikolaiplatz an einem Spielgerät (kleine Rutsche; überdacht) sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite des Dachs der Schriftzug „SS“ festgestellt, der offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 3,5 mal 3,5 cm aufwies.
Neonazistischer Zahlencode im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Februar 2025
Am Eingang der ehemaligen Elbeschule wird der rechtsextreme Zahlencode „88“ (steht für „Heil Hitler“) festgesellt. Solche oder ähnliche Codes werden immer wieder im Stadtgebiet registriert.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. Februar 2025
In der Nähe der Akener Marienkirche wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Unsere Stadt – Nazikiez – Unsere Regeln“ festgestellt. Das ist ein Versuch mit einer Raumnahmestrategie, einer Art Reviermarkierung um die eigene Aktivität unter Beweis zu stellen. Zugleich wird auf rechtsextreme Narrative als Drohkulisse abgestellt. Anders kann die Parolensequenz „Unsere Regeln“ nicht gedeutet werden.
„Spiegel“-Artikel über AfD führt zu Stadtratsbeschluss
Bitterfeld-Wolfen07. Februar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen einen Artikel des Magazins „Der Spiegel“ aus dem Januar 2025 ausgesprochen, diese Berichterstattung zeichne ein falsches Bild von der Stadt.
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