Chronik 2025
Anzeige wegen § 240 (Nötigung)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)07. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 240 (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Kantine.
Nach Spaltung der Querdenkerszene in Wittenberg: Nun zwei Montagsdemos
Wittenberg06. Januar 2025
Was schon lange gärte (mehr dazu hier) schlägt sich nun auch strukturell nieder: die Wittenberger Querdenkerszene ist hoffnungslos gespalten. Im Ergebnis finden nun am gleichen Tag zwei Kundgebungen aus diesem Spektrum statt.
Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg06. Januar 2025
In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Anzeige wegen Paragraph 126 (Androhung von Straftaten)
Zörbig (OT Salzfurtkapelle), Landkreis Anhalt-Bitterfeld06. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 126 (Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
„Der Spiegel“ berichtet prominent über rechtsextreme AfD
Bitterfeld-Wolfen03. Januar 2025
In einem Artikel mit der Überschrift „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ berichtet das Magazin „Der Spiegel“ über die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD. Konkret geht es um die Aktivitäten und Deutungsmächtigkeit der extrem rechten Partei in Bitterfeld-Wolfen.
Neonazistische Instrumentalisierung einer Straftat
Dessau-Roßlau (OT Innerstädtisch Süd)03. Januar 2025
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert mit der Überschrift „Südländer berauben Taxifahrer – Kriminelle Ausländer raus!“ auf ihrer Homepage in rassistischer Manier eine Straftat. Hier wird per se Menschen mit Migrationsbiographie im Subtext unterstellt, kriminell zu sein.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg02. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Wohnung statt.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)02. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah am Rathaus und es entstand ein Sachschaden von € 750,00.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg01. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Bundestraße.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)01. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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