Chronik 2025

AfD verliert Ausschussvorsitz

Dessau-Roßlau
18. Februar 2025

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
18. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
18. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

Zerbst/Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. Februar 2025

In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
17. Februar 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
17. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), OT Wahlsdorf, Landkreis Wittenberg
17. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Interner Machtkampf in der Landes-AfD eskaliert weiter

Magdeburg/Landkreis Anhalt-Bitterfeld
16. Februar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, eskaliert der interne Machtkampf in der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD weiter. In einem Papier kurz vor der Bundestagswahl haben deutungsmächtige AfD-Akteure aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld dem Generalsekretär der Partei in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt, unterstellt, er arbeite mit Lügen, Manipulationen und Erpressungen.

AfD-Politiker bei Neonazidemo

Dresden/Dessau-Roßlau
15. Februar 2025

Der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden gehörte über Jahre hinweg zu den wichtigsten Terminen der deutschen Neonaziszene. Auch 2025 nahmen dort mehr als 2 000 Personen teil, unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau, René Diedering.

Verschwörungsideologischer Fahrzeugkorso

Wittenberg
15. Februar 2025

Für die Wittenberger Breitscheidstraße wird ein Fahrzeugkorso nebst Kundgebung unter dem Motto „Deutschland mitgestalten! Geh zur Wahl!“ angekündigt. Was zunächst relativ unverdächtig klingt, entpuppt sich schließlich um eine Aktion des verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Querdenkenmilieus.

Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
14. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
14. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.

Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)

Lutherstadt Wittenberg (OT Apollensdorf)
12. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wohnungsflur.

Anzeige wegen Paragraph 244 (Diebstahl)

Lutherstadt Wittenberg (OT Apollensdorf)
12. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 244 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung und es entstand ein Sachschaden von € 20,00.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
11. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Kemberg (OT Bergwitz), Landkreis Wittenberg
11. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Neonazistische Flyeraktion

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
11. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
10. Februar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
10. Februar 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
10. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

SS-Schmierereien und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. Februar 2025

In Aken (Elbe) wurde auf dem Spielplatz Nikolaiplatz an einem Spielgerät (kleine Rutsche; überdacht) sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite des Dachs der Schriftzug „SS“ festgestellt, der offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 3,5 mal 3,5 cm aufwies.

Neonazistischer Zahlencode im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. Februar 2025

Am Eingang der ehemaligen Elbeschule wird der rechtsextreme Zahlencode „88“ (steht für „Heil Hitler“) festgesellt. Solche oder ähnliche Codes werden immer wieder im Stadtgebiet registriert.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
08. Februar 2025

In der Nähe der Akener Marienkirche wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Unsere Stadt – Nazikiez – Unsere Regeln“ festgestellt. Das ist ein Versuch mit einer Raumnahmestrategie, einer Art Reviermarkierung um die eigene Aktivität unter Beweis zu stellen. Zugleich wird auf rechtsextreme Narrative als Drohkulisse abgestellt. Anders kann die Parolensequenz „Unsere Regeln“ nicht gedeutet werden.

„Spiegel“-Artikel über AfD führt zu Stadtratsbeschluss

Bitterfeld-Wolfen
07. Februar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen einen Artikel des Magazins „Der Spiegel“ aus dem Januar 2025 ausgesprochen, diese Berichterstattung zeichne ein falsches Bild von der Stadt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

Neonazistische Flyerverteilung

Wittenberg
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit mindestens sieben Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben. Diese neonazistischen Propagandaträger werden in der Region immer wieder festgestellt (mehr dazu hier…) und (hier…) und (hier…). Fotos: privat am 21. Januar 2025 in Aken (Elbe)Quellen: eigener Bericht; Antwort der Landesregierung auf eine Kleine...

„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

Wittenberg
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Gebäude.

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