Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch), Landkreis Wittenberg21. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Mehrfamilienhaus.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Lutherstadt Wittenberg (OT Seegrehna)20. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Wohnung.
Gefängnisstrafe wegen Hakenkreuztattoo, Hakenkreuzschmiererei und Hitlergruß
Zerbst (Anhalt)/ Dessau-Roßlau (Landgericht)20. Mai 2025
Wie die Volkstimme berichtete, wurde ein 34-jähriger Mann in einer Berufungsverhandlung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte mehrere Gesichtstätowierungen zwischen Juli und September 2024 in der Öffentlichkeit zeigte, u. a. in einem Zug. Bei den inkriminierten Symbolen handelt es sich um ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz und Runen der Waffen-SS.
Neonazistische Flyeraktionen
Dessau-Roßlau (OT Roßlau, Meinsdorf und Rodleben)20. Mai 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)19. Mai 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg19. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah ein einem Einkaufszentrum.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)19. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)19. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem öffentlichen Platz und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg19. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster (OT Zahna), Landkreis Wittenberg19. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)18. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau/Gnetsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld18. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau/Gnetsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld18. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)18. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Übergriff beim Christopher Street Day
Dessau-Roßlau (OT Dessau)17. Mai 2025
Nach dem Christopher Street Day in Dessau meldet sich eine Person zu Wort, die in den sozialen Medien einen Angriff gegen Ende des CSD Dessau-Roßlau öffentlich macht. Die betroffenen Person gibt an, zunächst homophob beleidigt und später auch ins Gesicht geschlagen worden zu sein.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)17. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Stackelitz, Landkreis Wittenberg16. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wartehaus und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.
Neonazistische Flyeraktionen
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen und Greppin)14. Mai 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)14. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Parkhaus und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)14. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Bundesinnenminister verbietet Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“
Berlin/Wittenberg13. Mai 2025
Wie gleich mehrere Leitmedien berichteten, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das 2012 in der Lutherstadt Wittenberg gegründete „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternannten „Souverän“ Peter Fitzek verboten. Es gab Durchsuchungen in 14 Objekten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es gab drei Festnahmen, darunter Fitzek. Dieser wurde noch am gleichen Tag zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe überstellt.
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Köthen (Anhalt)13. Mai 2025
An einem Mast vor einer systemgastronomischen Einrichtung wird ein rechtsextremer Aufkleber mit der Parole „Kein Verbot für Schwarz Weiß Rot“ festgestellt. Die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot hat in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung und wird in zahlreichen Variationen verwendet, zum Beispiel bei T-Shirts, auf einschlägigen Rechtsrockalben und Devotionalien oder einschlägigen Symbolen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg12. Mai 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)12. Mai 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Stadtrat kritisiert fehlende Überprüfung von AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit
Dessau-Roßlau12. Mai 2025
Michael Fricke hegt als SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dessau-Roßlaus erneut Zweifel daran, ob die Überprüfung von Laurens Nothdurft (AfD) ausreichend gewesen ist. Der AfD-Ortsbürgermeister weist eine lupenreine Neonazivergangenheit auf, war führendes Mitglied der 2009 wegen Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, kurz HDJ. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist Fricke nicht überzeugt davon, dass zur Prüfung der Integrität Nothdurfts allein der Umstand entscheidend sei, dass dieser nicht im Verfassungsschutzbericht stehe.
„Entkernung des Gedenkens“ durch AfD-Ortsbürgermeister sorgt für weitere Debatte
Dessau-Roßlau09. Mai 2025
Die von Roßlaus AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit Laurens Nothdurft durchgeführte Gedenkveranstaltung am 08. Mai 2025 sorgt für weiteren Wirbel. In dem Format „Newsletter 0340“ wirft der Kommentator der Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die Frage auf, ob sich die „Freie Sekundarschule Dessau“ einen gefallen damit getan habe, Teil dieser Inszenierung zu sein.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)09. Mai 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage.
Neonazistisches Gedenken
Region Anhalt08. Mai 2025
Der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat laut Selbstbezichtigung in der Region ein Gedenken an die „Deutschen Helden des 2. Weltkrieges“ inszeniert. Die positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus, die zugleich die NS-Opfer verhöhnt, ist für das neonazistische Spektrum von entscheidender Bedeutung und stärkt die Binnenidentität.
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