Chronik 2025

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Bahnhof statt.

„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Bürgerdialog" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)

Kemberg (OT Bergwitz), Landkreis Wittenberg
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

AfD-Klage gegen Rechtsmäßigkeit der OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen abgewiesen

Halle (Saale)/Bitterfeld-Wolfen
16. Januar 2025

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat das zuständige Landgericht in Halle (Saale) eine AfD-Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen zurückgewiesen, eine Berufung gegen dieses Urteil ist demnach nicht möglich.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
16. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

AfD-Kandidat verklagt eigene Parteispitze

Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)
15. Januar 2025

Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen Klage gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt beim Landgericht Magdeburg eingereicht.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau
13. Januar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau
13. Januar 2025

An mehreren Standorten in der Doppelstadt werden Aufkleber des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“ mit dem Slogan „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“ festgestellt.

Versammlungsrechtliche Versammlung aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
13. Januar 2025

In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Versammlungsrechtliche Veranstaltung aus der Querdenkerszene

Wittenberg
13. Januar 2025

Auf dem Wittenberger Marktplatz findet organisiert von der Gruppierung „Refo Wittenberg“ eine Kundgebung unter dem Titel „Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Verschwörungs- und Reichsbürgermilieu teilnehmen.

Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)

Annaburg (Landkreis Wittenberg)
07. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen § 240 (Nötigung)

Annaburg (Landkreis Wittenberg)
07. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 240 (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Kantine.

Nach Spaltung der Querdenkerszene in Wittenberg: Nun zwei Montagsdemos

Wittenberg
06. Januar 2025

Was schon lange gärte (mehr dazu hier) schlägt sich nun auch strukturell nieder: die Wittenberger Querdenkerszene ist hoffnungslos gespalten. Im Ergebnis finden nun am gleichen Tag zwei Kundgebungen aus diesem Spektrum statt.

Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
06. Januar 2025

In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

„Der Spiegel“ berichtet prominent über rechtsextreme AfD

Bitterfeld-Wolfen
03. Januar 2025

In einem Artikel mit der Überschrift „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ berichtet das Magazin „Der Spiegel“ über die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD. Konkret geht es um die Aktivitäten und Deutungsmächtigkeit der extrem rechten Partei in Bitterfeld-Wolfen.

Neonazistische Instrumentalisierung einer Straftat

Dessau-Roßlau (OT Innerstädtisch Süd)
03. Januar 2025

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert mit der Überschrift „Südländer berauben Taxifahrer – Kriminelle Ausländer raus!“ auf ihrer Homepage in rassistischer Manier eine Straftat. Hier wird per se Menschen mit Migrationsbiographie im Subtext unterstellt, kriminell zu sein.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
02. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Wohnung statt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
01. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
01. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

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