Chronik 2024
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Neonazistische Provokation am Rande von Bündnisdemonstration
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. März 2024
Am Rande einer von dem neugegründeten Zusammenschluss „Bündnis Offenes Köthen“ organisierten Demo unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" kommt es zu Provokationen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Bachstadt zusehends aktiver wird. So wurden im Vorfeld am Treffpunkt der Demo am Bahnhof Köthen offenbar gezielt III. Weg-Aufkleber verklebt. Zudem beobachten Neonazis die Demo auch persönlich vor Ort und machten Fotos. Darunter konnte der langjährige III. Weg-Aktivist Maik Sch. aus Köthen identifiziert werden, der zugleich in einem hiesigen Kraftsportverein trainiert. Solche Einschüchterungsversuche, ganz gleich ob offen-aggressiv oder eher subtil, gehören zur Strategie rechtsextremer Personenzusammenschlüsse. An der Demonstration nahmen laut Mitteldeutscher Zeitung fast 300 Menschen teil und setzen damit ein deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld01. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld01. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld01. März 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 StGB (Beleidigung)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)29. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-WOlfen, OT Bitterfeld29. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld29. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Törten28. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)26. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)26. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen26. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld26. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau wählt Neonazi in den Vorstand
Dessau-Roßlau25. Februar 2024
Auf einem Kreisparteitag hat die AfD Dessau-Roßlau den bekennenden Neonaziaktivisten Rene Diedering in den Vorstand gewählt. Bei Diedering handelt es sich um einen langjährigen Neonaziaktivisten. Im Folgenden sollen einige seiner Aktivitäten kontextualisiert werden. Im April 2017 nahm Diedering an einer Kundgebung teil, die Freiheit für den verurteilten Holocaustleugner Horst Maher forderte. Bilder zeigen ihn, wie er neben Schwarz-Weiß-Roten Reichsfahnen ein Transparent hält. Im Januar 2018 betonte Diedering bei einer AfD-Veranstaltung als „NPD Mitglied [….] gegen die Antifa kämpfen“ zu...
Neonazistische Berichterstattung
Köthen24. Februar 2024
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht in diskreditierender Manier und unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ einen Beitrag auf ihrer Homepage. Dabei wird der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) u. a. „manipulative Propaganda“ vorgeworfen. Hintergrund des Posts ist offenbar die MZ-Berichterstattung über den „III. Weg“ im Zusammenhang mit einer Warnung des Kreisschülerrates im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages einen Tag zuvor .
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Landkreis Wittenberg)24. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rechtsextremer Hashtag von CDU-Bundestagsabgeordneten
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)/Berlin23. Februar 2024
Wie die Tageszeitung (Taz) berichtete, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg), der zugleich den Vizevorsitz der CDU-Bundestagsfraktion inne hat, am Ende eines Posts den Hashtag „#DeutschlandErwache“ verwendet. Dies war eine der zentralen Losungen die im historischen Nationalsozialismus von der verbrecherischen Sturmabteilung (SA) verwendet wurde. Die Parole ist nach Paragraph 86a (Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen) des Strafgesetzbuches in Deutschland strafbewehrt. Müller, der nachdem er auf diesen Umstand hingewiesen wurde den Hashtag sofort entfernte und sich bei Twitter...
AfD reicht Klage gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen ein
23. Februar 2024Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die AfD beim zuständigen Verwaltungsgericht in Halle (Saale) Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen eingereicht. Im Herbst 2023 hatte Armin Schenk (CDU) die Stichwahl mit 53,82 % gegen den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hennig Dornack gewonnen. Die jetzige AfD-Klage richtet sich demnach gegen den Stadtrat Bitterfeld-Wolfens, weil dieser einen AfD-Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl im Januar 2024 mehrheitlich zurückgewiesen hatte. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Kreisschülerrat warnt vor Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“
Köthen23. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Kreisschülerrat Anhalt-Bitterfeld im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages vor Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gewarnt. Das Projekt GegenPart stellt seit 3 Jahren verstärkte Aktivitäten des „III. Wegs“ im öffentlichen Raum fest. Dazu gehört auch das Verteilen von Propaganda an und in Schulen mit dem Ziel, Jugendliche für die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ), die Jugendorganisation der Partei, zu gewinnen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Törten23. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2232) vom 3. Juni 2024
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Coswig (OT Thießen), Landkreis Wittenberg22. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)
Dessau-Roßlau, OT Roßlau20. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistische motivierte Gewalttat
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Februar 2024
Wie Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektion in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgaben, kam es zu einer rassistisch motivierten Gewaltstraftat in Roßlau. Demnach sei eine 27-jährige Frau aus Burkina Faso von einem 24-jährigen Tatverdächtigen zunächst mehrfach rassistisch beschimpft und beleidigt und schließlich von ihrem Fahrrad gestoßen worden. Als die Frau am Boden lag, habe der Täter die Frau weiter mit Schlägen und Tritten malträtiert. Als sich die 27-Jährige vom Boden erhoben hatte, sei sie abermals umgestoßen worden. Auf Grund der Verletzungen musste die Geschädigte im Krankenhaus behandelt werden. In der Folge wurde zudem ein öffentlicher Zeugenaufruf gestartet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
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