Chronik 2024

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
25. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Demonstration aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25. November 2024

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
25. November 2024

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Neonazistischer „Gemeinschaftsabend“

Region Anhalt
25. November 2024

Nach eigenen Angaben führt der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Gemeinschaftsabend“ in der Region Anhalt durch. Aktionen wie diese dienen dazu, neue Mitglieder anzuwerben und den Aufbau eigener Strukturen voranzubringen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
23. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

AfD-Kreisverband mobilisiert zu „Brückenleuchten“

Dessau-Roßlau
23. November 2024

Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi zu einem so genannten „Brückenleuchten spezial“ an der Autobahn A9 in der Nähe der Auffahrt Dessau-Ost auf. Die Aktionsform des so genannten „Brückenleuchten“ wird vom Querdenker-Milieu und der AfD in der Region Anhalt immer wieder durchgeführt. Dabei wird eine kleine Straße oder ein landwirtschaftlicher Weg der eine Autobahn überirdisch quert für eine politische Manifestation genutzt. Es versammeln sich mehrere Autos, landwirtschaftliche Fahrzeuge oder Kleintransporter auf der Brücke, stellen ihre gelben Blinklichter (Rundumlicht) ein und versehen das Brückengeländer mit einschlägigen Fahnen und Bannern. Zuletzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben zur rechtlichen Stellung solcher Aktionen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts eine Kleine Anfrage gestellt.

Juristische Auseinandersetzung um antijüdische Schmähplastik geht weiter

Wittenberg
22. November 2024

Der Streit um die sogenannte „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche geht in die nächste Runde, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im August 2023 die Verfassungsbeschwerde des Klägers Michael Düllmann gegen die antijüdische Schmähplastik abgewiesen hatte, legt er nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Düllmann kämpft seit 2018 für die Entfernung des Sandsteinreliefs.

Verurteilung wegen Beleidigung von Robert Habeck

Bitterfeld-Wolfen (Amtsgericht)
21. November 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 66-jähriger aus Wolfen wegen einer Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zur Zahlung einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 auf der Plattform „X“ geschrieben habe: „Herr Habeck, Sie sind ein verlogenes Stück [gefolgt von einem Kothaufen-Emoji]“. Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sei ersichtlich gewesen, dass Robert Habeck einen Strafantrag gestellt hatte. Laut einem Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der Strafbefehl bereits rechtskräftig, weil der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt hat.

AfD-Bundestagsabgeordneter instrumentalisiert bürgerschaftliches Engagement

Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)
21. November 2024

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler postet auf seinem Social Media-Kanal eine Veranstaltungsankündigung, in der es um die mögliche Implementierung eines Dorfladens im Ortsteil Thalheim geht, unter der Überschrift „So sieht AfD-Realpolitik aus“. Das ist der durchsichtige Versuch, sich im Sinne einer Selbstverharmlosung als „Kümmerer vor Ort“ zu inszenieren und damit am Ende auch das bürgerschaftliche Engagement im ländlichen Raum zu instrumentalisieren. Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat mit dieser Strategie zusehends Erfolg, dominiert nach den Wahlen am 09. Juni 2024 die hiesige Lokalpolitik. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Neonazistische Aufkleber als Provokation

21. November 2024

In der Nähe des AZ (Alternatives Zentrum) in der Dessauer Innenstadt werden gleich mehrere neonazistische Propagandaträger entdeckt. Auf Grund der räumlichen Nähe zum AZ ist dabei von einer gezielten Provokation auszugehen. Auf dem einem Aufkleber ist eine stilisierte Karte des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 zu sehen, versehen mit der Parole „Das ganze Deutschland soll es sein“. Dieses Motiv ist demnach ausschließlich in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie „Druck 18“ zu beziehen. Überdies wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Spruch „Ku Klux Klan – Weisse Macht – Tradition seit 1925“ festgestellt. Dieses Motiv gibt es u. a. beim Neonaziversand „Druck 88“. Komplettiert wird die neonazistische Propagandareihung durch einen Aufkleber, der Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in despektierlicher Pose unter dem Spruch „Wir haben die unfähigste Regierung der Welt“ zeigt. Auch dieser Aufkleber ist bei „Druck 88“ im Angebot.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
20. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau
20. November 2024

In der Nähe des Alternativen Zentrums (AZ) in der Dessauer Innenstadt wird ein rechtsextremer Aufkleber mit dem Slogan „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“ festgestellt. Damit werden direkt oder indirekt gleich zwei Narrative der extrem rechten Szene miteinander verbunden, und zwar die faktische Leugnung der Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen können und die rassistisch aufgeladene Erzählung von einer angeblichen „Umvolkung“. Dieser Aufkleber ist in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen. Nur einen Tag später werden in AZ-Nähe weitere rechtsextreme Aufkleber dokumentiert.

Hakenkreuze in ehemaliger Sekundarschule

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. November 2024

In der nicht öffentlichen Facebookgruppe „Aken unter sich“ wurde ein geteilter Post der Facebookgruppe „Lost Places Sachsen-Anhalt“ wahrgenommen, der mehrere Fotos der ehemaligen Sekundarschule in Aken (Straße des Friedens) zeigt. Auf einen dieser Fotos sind drei gut zuerkennende Hakenkreuze zu sehen, die offenbar mit brauner und schwarzer Sprühfarbe aufgetragen worden. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
18. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
18. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von € 500,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
18. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
18. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
18. November 2024

n Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. November 2024

An einem Laternenmast in der Komturstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Flagge des neuen Landes“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.

Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

Region Anhalt
17. November 2024

Laut Selbstbezichtigung im Internet inszenierte der „Stützpunkt Anhalt“ der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages. Dabei wird in geschichtsrevisionistischer Manier ausschließlich der deutschen Opfer des 2. Weltkrieges gedacht und damit der NS-Terror relativiert und geleugnet. Solche Inszenierungen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus sind für die extrem rechte Szene identitätsstiftend. Da verwundert es kaum, dass der Post zu dieser Aktion auf der III. Weg-Homepages mit der Überschrift „Ehrendienst in Anhalt: Die Erweckung der Übermenschen“ versehen ist.

Neonazistische Inszenierung zum Volkstrauertag

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. November 2024

Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“) auf dem Köthener Friedhof eine neonazistisch motivierte Inszenierung am Ehrendenkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges durchgeführt. Der Post zeigt Fotos, auf dem bis zu 10 JN-Aktivisten mit Fackel in der Hand eine so genannte Spaliergasse bilden.

Rechtsoffene Demonstration aus dem Verschwörungsmilieu

Dessau-Roßlau
17. November 2024

Unter dem Motto „Dessau läuft für unsere Zukunft“ führt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, an dem in der Spitze 150 Menschen teilnahmen. Die in der Ankündigung verwendete Selbstbehauptung „angemeldet durch den Dessauer Mittelstand“ ist dabei irreführend. Die versammlungsrechtlichen Anmelder stammen aus dem Umfeld der rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierung „Familienautocorso“, die regelmäßig Aktionen organisieren an denen Rechtsextremisten und Neonazis aller Couleur teilnehmen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
16. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zahna-Elster (OT Zahna), Landkreis Wittenberg
16. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Stadtverwaltung untersagt geschlechtersensible Sprache

Wittenberg
15. November 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Stadtrat auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion umfänglich mit einem möglichen Genderverbot beschäftigt. Im Ergebnis stimmte das Gremium laut Lokalzeitung mehrheitlich dafür, dass sich „die Verwaltung der Lutherstadt zukünftig am Rat für deutsche Rechtschreibung orientieren solle“. Es gab zwei Enthaltungen, fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 23 dafür. Zuvor bekam ein Antrag von Uwe Loos (DIE LINKE) die Causa in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss zurück zu überweisen keine Mehrheit. Also ist in offiziellen Schreiben die geschlechtergerechte Sprache nun untersagt.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Alten)
13. November 2024

n Dessau-Alten werden gleich an mehreren Standorten Aufklebermotive der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Zum einen handelt es sich um die rassistisch aufgeladene Parole „Kriminelle Ausländer raus!“. Zum anderen wird mit dem Aufkleber „Deutsche Jugend voran“ versucht, Jugendliche für neonazistische Personenzusammenschlüsse zu gewinnen.

Neonazistischer & homophober Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13. November 2024

An einer Regenrinne wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Bereits drei Tage zuvor wurde der Aufkleber in Aken erstmals festgestellt .

Bekenntnis zu rechtsextremer Partei an Brückengeländer

Dessau-Roßlau, OT Alten
13. November 2024

An einem plexiglasbewehrten Geländer der so genannten „Brauereibrücke“ wird das mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Bekenntnis „Für die AfD“ festgestellt, offenbar eine Reaktion auf die dort befindlichen Aufkleber mit der Aufschrift „AFD-VERBOT.de“. Das Brisante: direkt neben diesem Graffiti befindet sich der „Informations- und Mahnpunkt Zyklon B“, der über die einstige Produktion des Giftgases in der Stadt und dessen Einsatz zur fabrikmäßigen Ermordung von Menschen in den deutschen Vernichtungslagern aufklärt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
12. November 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
12. November 2024

In der Nähe einer Kirche wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Deutschland den Deutschen“ festgestellt. Diese rassistisch und chauvinistisch aufgeladene Parole gehört seit langem zum Portfolio der extrem rechten Szene. In der Kleinstadt an der Elbe wurden in diesem Jahr im Sinne einer Raumnahmestrategie bereits dutzende Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt

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