Chronik 2023
Demonstrationen aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg31. Oktober 2023
Großspurig als „Megaevent“ und „Großmobilisierung“ angekündigt, versammelten sich am Reformationstag bei zwei versammlungsrechtlichen Veranstaltungen zusammen gerade einmal ca. 500 Menschen.
Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)30. Oktober 2023
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)30. Oktober 2023
In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Flyeraktion
Wittenberg30. Oktober 2023
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Wittenberg verschiedenste Flyer.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau29. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg29. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen27. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)26. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Alten26. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rassistische Berichterstattung
Stadt Südliches Anhalt (OT Großbadegast; Landkreis Anhalt-Bitterfeld)26. Oktober 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einer angeblich geplanten Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Großbadegast (Stadt Südlichen Anhalt).
Antisemitischer Post & neonazistische Flyeraktion
Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)26. Oktober 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ spricht in einem Post von „zionistischen Terror“ und stellt dabei mit einer antisemitischen Motivation und in der völligen Verkennung von Opfern und Tätern auf den antisemitischen Terrorschlag der Hamas am 07. Oktober 2023 auf Israel ab.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)25. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)25. Oktober 2023
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Stadt Zörbig Flyer, die für deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) werben sollen.
Kampftraining für Neonazis
Dessau-Roßlau, OT Dessau24. Oktober 2023
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Stadt einen so genannten Selbstverteidigungskurs durch.
Neonazistische Flyeraktion
Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig; Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Oktober 2023
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig) Flyer in denen sie sich gegen Zeitarbeit positionieren.
Anzeige wegen §241 (Bedrohung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen23. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld / Internet23. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)23. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg23. Oktober 2023
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu, teilnahmen.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. Oktober 2023
In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Störung der Synagogeneinweihung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Oktober 2023
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, nutzen einige Menschen die Eröffnung der Weill-Synagoge in Dessau um mit Parolen wie „Kriegstreiber“ akustisch zu stören. Ein Adressat dieser Schmährufe war dabei der angereiste Bundeskanzler Olaf Scholz.
Reichsbürgertreffen
Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)21. Oktober 2023
Nach Informationen von Projekt GegenPart trafen sich in Jeßnitz Angehörige der Reichsbürger-Gruppe „Vaterländischer Hilfsdienst“.
Geldstrafe wegen Naziparole
Dessau-Roßlau (Landgericht)20. Oktober 2023
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat ein Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro gegen einen 35-Jährige Mann aus Oranienbaum-Wörlitz im Grundsatz bestätigt.
Rassistische Berichterstattung
Coswig (Landkreis Wittenberg)20. Oktober 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einem Vorfall in Coswig (Anhalt).
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau / Internet19. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Dessau18. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau, OT Dessau18. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rassistische Berichterstattung
Dessau-Roßlau, OT Dessau17. Oktober 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einer antirassistischen Veranstaltung, die im Kiez in Dessau-Nord stattfand.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau17. Oktober 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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