Chronik 2023

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
08. Januar 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Neonazistische Flyeraktion

Dessau-Roßlau, OT Dessau
06. Januar 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer, die eine Zirkusveranstaltung kritisieren wollen.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
04. Januar 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
04. Januar 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Wittenberg, OT Reinsdorf
02. Januar 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Demonstration gegen die Corona-Politik

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
02. Januar 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.

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Demonstration gegen die Corona-Politik

Wittenberg
02. Januar 2023

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet.

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