Chronik 2023

Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
23. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund eines Hitlergrußes ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen
23. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Ausspruches "Sieg Heil" ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen
23. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Verbreitens eines Bildes von einem Weihnachtsmann, der den Hitlergruß zeigt und auf dessen Arm und Sack ein Hakenkreuz angebracht ist im Internet ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
23. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Verbreitens eines Liedes der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band "Landser" im Internet ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
23. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund öffentlicher "Sieg Heil"-Rufe ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Wittenberg
20. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

Landkreis Wittenberg
19. November 2023

Laut Selbstbezichtigung im Internet inszenierte die extrem rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages.

Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

Landkreis Wittenberg
19. November 2023

Nach GegenPart-Informationen inszeniert die JN (Junge Nationalisten) der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages.

Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
19. November 2023

Nach GegenPart-Informationen inszeniert die rechtsextreme Partei Die Heimat (vormals NPD) um den regionalen Aktivisten Holger Großöhmigen ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages auf dem Köthener Friedhof.

Neonazistische Berichterstattung

Internet/Görzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
18. November 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Post in dem in rassistischer Manier gegen einen afghanischstämmigen Sportler, der an einem Boxkampf im Rahmen des Fuhnelandpokals im Gemeindezentrum Görzig teilgenommen haben soll, gehetzt wird.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
18. November 2023

Der sogenannte Personenzusammenschluss „Handwerker für den Frieden“ ruft unter dem Motto „Friedenspolitik statt Krieg!“ zu einer Kundgebung in die Dessauer Innenstadt auf. Die Veranstalter erwarteten bis zu 2.000 Teilnehmende, laut Polizeiangaben waren es in der Spitze ca. 230 Menschen.

Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
17. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Osternienburger Land OT Wulfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
16. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Wittenberg
16. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13. November 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
13. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Wittenberg
13. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Hakenkreuz-Schmierereien im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
11. November 2023

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurden in Dessau-Nord vier Hakenkreuze mit orangener Farbe auf die Straße und an Poller gesprüht.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
11. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Berichterstattung

Internet/Raguhn-Jeßnitz
10. November 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht auf ihrer Homepage ein Post, indem sie sich klar von Hannes Loth (AfD) als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz distanziert und sich zugleich als „Kümmerer der kleinen Leute“ inszeniert.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Kemberg, OT Bergwitz (Landkreis Wittenberg)
10. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Annaburg, OT Prettin (Landkreis Wittenberg)
09. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Rechtsextreme Mandatsübergabe

Wittenberg (Kreistag)
07. November 2023

Wie die rechtsextreme Partei Die Heimat (vormals NPD) auf Social Media bekanntgab, hat Veit Hohlscheider sein Kreistagsmandat niedergelegt. Dafür rückt Christian Klimpel nach, der als Neonaziaktivist seit fast 20 Jahren in der Region aktiv ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
07. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Flyeraktion und homophobe Berichterstattung

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
07. November 2023

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Köthen Flyer. Auf den neonazistischen Propagandamedien wird unter der diskriminierenden und homophoben Parole „Homopropaganda stoppen!“ gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehetzt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
06. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

LGBTQ-feindliche Parolen an Kirche

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
06. November 2023

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurden Straßen rund um die Köthener Martinskirche mit Schriftzügen aus Kreide wie „Familie schützen“, „LGBTQ+ raus“, „No Homos“ und „Defend the Cross“ versehen.

Neonazistische Sticks im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
04. November 2023

In Roßlau werden mehrere neonazistische Stickmotive im öffentlichen Raum festgestellt. Darunter mit dem Aufkleber "Zecken Boxen" ein unverhohlener Gewaltaufruf gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner:innen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
03. November 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Flyeraktion

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Süd)
03. November 2023

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Stadtteil „Süd“ verschiedenste Flyer.

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