• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Beschädigung eines Wahlplakates

    In Aken wurde in der Nähe des Schützenplatzes festgestellt, dass ein Großplakat zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen mit einem offenbar selbst ausgedruckten A 4-Blatt überklebt und damit beschädigt wurde. Auf dem Zettel sind unter der Überschrift „Wir machen alles platt!“ die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen. Das Motiv geht auf ein Banner eines bayerischen Unternehmers und CSU-Lokalpolitikers zurück.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

  • Hakenkreuze im öffentlichen Raum

    In Aken wurden an einer an der Glasscheibe der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße zwei Hakenkreuze festgestellt, die mit einem roten Permanentmarker aufgetragen wurden. Das eine inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von 7 mal 7 cm und war zudem mit dem rechtsextremen Buchstabencode „H H“ für „Heil Hitler“ versehen. Das andere Hakenkreuz hat einen Umfang von geschätzten 10 mal 10 cm. An der gleichen Glasscheibe fand sich zudem die Parole „Zecke verrecke“ und die Aufschrift „AFD mit Herz!“.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistische Störung einer Gedenkveranstaltung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Gedenkveranstaltung zum 08. Mai, mithin als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bekannt, in der Lutherstadt akustisch gestört. Zu diesem Gedenken hatte unter anderem der Jugendverband „Solid“ der Partei Die Linke aufgerufen. In einem vom „III. Weg“ veröffentlichten Clip zur Störung ist u. a. zu sehen, wie die Neonazis Plakate die das Gedenken im öffentlichen Raum bewerben, abreißen. Zudem heißt es auf der Homepage der Kleinstpartei in geschichtsrevisionistischer und NS-glorifizierender Manier dazu: „Die Liebe zu unserem Vaterland verpflichtet zu Treue und Disziplin. Wir kapitulieren nicht vor einem kranken Zeitgeist mit all…

  • Störung der Totenruhe auf Roßlauer Friedhöfen

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat das Neue Forum Roßlau Strafanzeige wegen der Störung der Totenruhe erstattet. Laut Klemens Koschig vom Neuen Forum hätten Bürger des Stadtteils zum Gedenken am 8. Mai, gemeinhin als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bekannt, auch auf dem Teil des Roßlauer Ehrenfriedhofs der an sowjetische Opfer des 2. Weltkrieges erinnert, Blumen und Gebinde niedergelegt, die später regelrecht zerfleddert und verstreut worden seien.  Hier hätten zuvor auch Bürger russischer Herkunft den Friedhofszaun mit roten Nelken geschmückt - auch die fielen dem Vandalismus zum Opfer.