• Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Rassistische Attacke auf Studentenwohnheim

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben bislang unbekannte Täter einen Angriff auf einen Studierendenwohnheim der Hochschule Anhalt verübt und dabei Scheiben der Eingangstür beschädigt und die Gegensprechanlage zerstört. Zeugen haben zudem wahrgenommen, dass dabei auch rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ gefallen sein sollen. Von der Attacke kursierten auch Videos im Netz, offensichtlich gefilmt von Bewohnern des Heims. Die Polizei schätzt  den Sachschaden auf 1.500 Euro, der Staatsschutz ermittelt. Besonders brisant ist, dass am Hochschulstandort Köthen viele ausländische Studierende eingeschrieben sind, die damit konkret und explizit bedroht werden. 

  • AfD-Stadtratsvizepräsident soll verhindert werden

    Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Anfang Juli und gut drei Wochen nach der Kommunalwahl wurden erste informelle Absprachen der demokratischen Parteien bekannt, um gegebenenfalls einen Stadtratsvizepräsidenten der rechtsextremen AfD zu verhindern. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben mehrere Stadträte bereits angekündigt, kein AfD-Mitglied ins Stadtratspräsidium wählen zu wollen. Als Vize sei zunächst der AfD-Kommunalpolitiker Burkhardt Ratzmann gehandelt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.  

  • Neonazistisches Gedenken

    Der zur neonazistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) gehörende Verlag „Deutsche Stimme“ (DS) veröffentlicht auf seinem Facebookprofil einen chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen  Post. Darin ist von den „Vertreibungsverbrechen an Deutschen, die gegen Ende und nach dem 2. Weltkrieg begangen wurden“ die Rede. In dem mit „Erinnerung in Köthen“ überschriebenen Post ist zudem ein Foto des Vertriebenendenkmals in Köthen (Nähe Bahnhof) inklusive niedergelegte Blumen zu sehen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei wirklich um ein Foto aus dem Juni 2024 handelt, weil die NPD an diesem Denkmal bereits in der Vergangenheit immer wieder geschichtsrevisionistische Inszenierungen durchführte. 

  • Verbreitung eines AfD-Posts sorgt für Aufregung

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Kommunalpolitiker Ralf Schönemann von der Partei Die Linke auf seinem Facebookprofil unkommentiert ein Sharepic der brandenburgischen Kommunalpolitikerin Yvonne Prause (Landkreis Oberhavel) geteilt. In der Grafik ist neben einem Bild von Prause, ihrem Namen und ihrer Parteizugehörigkeit zudem folgende Aufschrift zu sehen: „Ampel Scheintot. Das große ,Aussitzen’ läuft hervorragend dank Fußball EM 2024“. Laut MZ habe Ralf Schönemann auf Grund der Aufregung wenig später den geteilten Post dann doch kommentiert und davon gesprochen, dass er einen „konstruktiven Dialog“ anregen wolle und hinzugefügt: „Wer aufhört miteinander zu reden, schießt bald aufeinander. “ Gegenüber der…

  • Bericht über rechtsextreme Jugendclique

    Die Mitteldeutsche Zeitung befasst sich in einem umfangreichen Artikel, mit den Umtrieben einer rechtsextremen Jugendclique in Aken an der Elbe. Darin ist zu lesen, dass rechtsextreme Jugendliche aus Aken auf Instagram mit Hitlergruß, Waffen, vor einem Hakenkreuz oder den Parolen „Antifa halt`s Maul“ und „Rassenkrieg“ posieren. Auch die rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum wird angesprochen. Akens Bürgermeister Hendrik Bahn habe demnach bislang von 22 solcher Delikte Kenntnis erlang.