• Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „politisch motivierter Kriminalität rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.

  • AfD verliert Ausschussvorsitz

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.

  • „Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.