• Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah am Rathaus und es entstand ein Sachschaden von € 750,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Bundestraße.

  • Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) werden im Bereich „An der Rohlache“ mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Neben dem Motiv „NS-Zone“ als positives Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, ist auch der Slogan „Mir stinken Die Linken“ auf einem separaten Aufkleber präsent. Beide Aufkleber sind indes über einschlägige, neonazistische Internetversandportale wie „Druck 88“ zu beziehen. Das ebenfalls festgestellte Motiv mit der Parole „Auch ohne Sonne braun“ zeigt zudem das Symbol der so genannten „Schwarzen Sonne“

  • Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) wird an einer DHL-Packstation der rechtsextreme und kombinierte Zahlen- und Buchstabencode „88 H.H.“ festgestellt, aufgetragen mit weißer Sprühfarbe. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 40 Delikten registriert.

  • Neonazistisches Gedenken für Heimatdichter

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ stellt am so genannte „Nolopp-Denkmal“ in der Elbstraße Kerzen auf. Motivation und Anlass dieses vermeintlichen Gedenkens bleiben unklar. Werner Nolopp war ein Heimatdichter und Komponist, der sich zum Ende des 19. Jahrhunderts auch in der Akener Kirchengemeinde und dem Karnevalsverein engagierte. Heute sind in Aken eine Straße sowie die Grundschule nach ihm benannt.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • AfD-Kreisverband äußert sich zu Anschlag in Magdeburg

    Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld hat auf seinem Facebook-Profil einen instrumentalisierenden Post zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt veröffentlicht. In der folgenden Sequenz wird das instrumentelle Verhältnis der hiesigen AfD-Strukturen zu der schrecklichen Terrortat besonders deutlich: „Die üblichen Betroffenenheitsphrasen der angereisten Altparteien-Politikern widern einen nur noch an.“ So wird der notwendigen politischen, ordnungsrechtlichen und emotionalen Aufarbeitung des Anschlags ein Bärendienst erwiesen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.