Selbsternannter „König von Deutschland“ weiter in Untersuchungshaft
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sitzt Peter Fitzek als selbsternannter Souverän der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) weiter in Untersuchungshaft. Derzeit seien keine Prognosen darüber möglich, wann Anklage gegen die vier Tatverdächtigen – alle noch in Untersuchungshaft - aus vier Bundesländern erhoben werde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das KRD demnach im Mai 2025 verboten, in der Folge wurden Führungspersönlichkeiten festgenommen und Razzien durchgeführt.
Offener Brief wegen Schulsozialarbeit – Befürchtung das rechtsextreme AfD das Programm streichen könnte
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Stadt Dessau-Roßlau nach Zustimmung durch den Stadtrat gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Stadt Halle (Saale) einen offenen Brief an das Bildungsministerium geschrieben. In diesem wird gefordert, eine Anschlussfinanzierung für das Programm zur Schulsozialarbeit zu ermöglichen, weil die entsprechende Förderung durch die Europäische Union Ende 2028 ausläuft. Wie die MZ darlegt bestünde zudem die Befürchtung, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD bei einem für sie positives Ergebnis bei der bevorstehenden Landtagswahl am 06. September 2026 die Schulsozialarbeit ganz streichen könnte.
Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Wir laufen Streife für Deine Sicherheit“ in der Bachstadt. Unter anderem findet die Partnerschaft für Demokratie diese Propagandaträger im Briefkasten, wobei von einer gezielten Einschüchterung gegen dieses demokratische Netzwerk ausgegangen werden kann.
Anklageerhebung wegen § 223 (Körperverletzung) und § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 223 (Körperverletzung) und 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein 16-jährige Person soll einen 18-jährigen Migranten verprügelt und zudem in einem Klassenchat Hakenkreuzbilder eingestellt haben.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration & Kundgebung der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi mobilisiert in Bitterfeld-Wolfen zu einer Kundgebung auf den Bitterfelder Marktplatz. Laut der Mobilisierung, die unter anderm in den sozialen Medien stattfindet soll eine Demonstration durch die Innenstadt folgen. Als Hauptredner hat sich die rechtsextreme Partei diesmal Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz eingeladen. Paul, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigsburg antreten. Der zuständige Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur mit der Begründung ab, dass erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden, u. a. wegen seinen engen Kontakte in die extrem rechte Szene hinein.
Verschwörungsideologischer Autokorso, Kundgebungen und Lichterspaziergang zum Reformationstag
Die verschwörungsideologische Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg, die in letzter Zeit vor allem durch Spaltungs- und Auflösungserscheinungen von sich reden machte, rief zum Reformationstag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Free Europe“ auf. Angekündigt waren neben zwei Kundgebungen (Lutherstraße und Breitscheidstraße), einem Autokorso und einem „Lichterspaziergang“ in der Lutherstadt selbst, auch versammlungsrechtliche Aktionen in Neubrandenburg, Dresden, Kiel, München, Frankfurt/Main und Wien. Die Beteiligung fiel in Wittenberg und allen Orten indes mickrig aus, hat doch die Querdenkerszene aus denen sich diese Gruppen speisten, seit dem Ende der Pandemie wesentlich an Handlungsfähigkeit und Deutungsmächtigkeit verloren.
Neonazistische Instrumentalisierung der Gesundheitspolitik
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Social Media-Post unter der Überschrift "Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsvorsorge und Banken verstaatlichen ! Deutscher Sozialismus jetzt!" veröffentlicht. In dem Text thematisieren die Neonazis die viel diskutierte Teilschließung des privat betriebenen Krankenhauses in Zerbst.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
