• Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 37-jährige Person soll dabei die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" auf Facebook gepostet haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.

  • AfD-Politiker diskeditiert Migrant:innen im Amtsblatt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt ein Beitrag auf der AfD-Fraktionsseite im Amtsblatt (Ausgabe August 2025) im Jugendhilfeausschuss (JHA) für Aufsehen. Dort hatte der AfD-Stadtrat Joachim Nothdurft unter der Überschrift „Migrationsanteil in Grundschulen in Dessau-Roßlau“ auf Grundlage eines im Juli 2025 erschienenen MZ-Artikels folgendes formuliert: „Er beträgt im Schnitt 25 %. Jeder vierte Schüler hat einen Migrationshintergrund. Eine in jeder Hinsicht erschreckend hohe Zahl. In der Grundschule „Am Akazienwäldchen“ sind es sogar 70 %. Jeder Lehrer und inzwischen auch fast jeder Bürger weiß, was das für die Qualität des Unterrichts bedeutet. Schüler, die schlecht bis gar nicht deutsch sprechen,…

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    An der Bushaltestelle Neu-Tornau werden zwei neonazistische Aufkleber festgestellt. Das Motiv „Klagt nicht, kämpft!“ kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert. Das Motiv ist u. a. beim neonazistischen Versandhandel „Druck 88“ zu beziehen. Der Aufkleber mit der Parole „Abschieben verhindert Straftaten“ unterstellt Menschen mit Migrationsbiographie quasi pauschal und ohne Differenzierungen in einem rassistischen Subtext, kriminell zu sein.

  • Neonazistisches Sport- und Aktionstag

    Laut Selbstbezichtigung hat der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wertlau und Jütrichau einen so genannten „Sport- und Aktionstag“ durchgeführt. Solche Aktivitäten dienen der Stärkung der Binnenidentität und sollen zugleich als Mitgliederwerbung fungieren. Auf einem Foto zum Post sind junge Männer zu sehen, deren Gesichter verpixelt sind und die teils mit freien Oberkörper Kampfsport treiben. Diese Form der neonazistischen Selbstoptimierung kann immer wieder festgestellt werden .

  • Mann beschimpft Bundespolizisten rassistisch

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sprachen Bundespolizisten einen 43-jährigen Mann im Dessauer Hauptbahnhof an, weil er dort aktuell Hausverbot hat. Weil der Mann keine Reiseabsichten hatte, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefertigt. Während der polizeilichen Maßnahmen soll der 43-jährige die eingesetzten Beamten „menschenerniedrigend, menschenverachtend und rassistisch“ beleidigt haben.

  • Rechtsextremer AfD-Ortsbürgermeisterin diskeditiert Sozialdezernentin

    Der Roßlauer Orstbürgermeister Laurens Nothdurft, ein AfD-Mitglied mit Neonazivergangenheit, hat laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in der letzten Stadtratssitzung die Sozialdezernentin Eter Hachmann öffentlich diskreditiert. Demnach hat Nothdurft der Beigeordneten ihre Teilnahme an dem Demokratiefest „Roßlau rockt“ am 02. August 2025 vorgeworfen. Nach Bekunden des AfD-Politikers hätten Teilnehmende des Festes ihre Gesinnung offen zur Schau gestellt, u. a. mit Antifa-Shirts oder Kleidung mit vulgären oder anarchistischen Aufdrucken. Zudem sei die AfD als „faschistisch“ beschimpft worden. „Von Ihnen, Frau Hachmann, hätte ich mir in Ihrem Grußwort daher auch kritische Äußerungen, was diese Punkte betrifft, erhofft“, zitiert die MZ eine Aussage Nothdurfts. Die…

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Rechtsrockkonzert in Bikertreff

    Laut Selbstbezichtigung ist im Wolfener Bikertreff des rechtsextremen Chapters „Freeway Riders Mittel/Elbe“ die bundesweit bekannte Rechtsrockband „Kategorie C“ aufgetreten. Das Chapter gilt als Nachfolgeorganisation der neonazistischen Gruppierung „Brigade 8“ und wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ benannt.

  • Rechte Gewalt, Einschüchterungen, Pöbeleien und Propagandadelikte am Rande eines Stadtfestes

    Beim Stadtfest in Aken (Elbe) kam es zu mehreren Rechtsextremen Vorfällen und Angriffen. Der örtliche Verein „Wir mit Dir“ stellte diese Ereignisse in einer Pressemitteilung dar. Darin ist die Rede von drei Vereinsmitgliedern, die sich am Abend des 16. August „vor einem offensichtlichen Neonazi aus der Region in Sicherheit bringen[mussten]. Dieser verfolgte die drei zusammen mit einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, die potentiellen Opfer konnten sich nur durch Flucht dieser Szenerie entziehen.“ Am Folgetag kam es zudem zu einem schweren Angriff auf ein weiteres Vereinsmitglied. Der Mann wurde im Beisein seines 5-jährigen Sohnes aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus als „Antifasau“…