Berichterstattung über rechtsextreme Propagandadelikte im öffentlichen Raum

Wie die Volksstimme (Ausgabe Zerbst) berichtete, registrieren die Behörden immer mehr Fälle von Verwendungen von Kennzeichen oder Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen nach § 86a StGB. Darunter fallen zum Beispiel das Anbringen von strafrechtlich relevanten Aufklebern oder Hakenkreuzschmierereien. In Zerbst seien demnach im Jahr 2022 10 solcher Delikte festgestellt worden, ein Jahr später waren es schon 16 und 2024 schließlich 26 Fälle. Zur Visualisierung hat die Volksstimme den Artikel u. a. mit einem Foto eines rechtsextremen Aufklebermotives mit der Aufschrift „Antifafreie Zone“ (mehr dazu hier…) bebildert. Überdies wird auch auf die Situation im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (ABI) eingegangen. Demnach seien in der Gebietskörperschaft nach Polizeiangaben 2022 insgesamt 77 solcher Fälle aufgenommen worden, 2023 waren es schon 110 Delikte und 2024 schließlich 183. Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen aus der Gegenpart-Onlinechronik, die für die Jahre 2023 (hier…) und 2024 (hier…) resümiert, dass in Anhalt-Bitterfeld so viele rechtsextreme Propagandadelikte identifiziert worden, wie im Landkreis Wittenberg und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau zusammen. Ein Schwerpunkt in ABI stellt dabei Aken dar. Dort ist seit eineinhalb Jahren eine regelrechte Serie von rechtsextremen Propagandadelikten festzustellen, die vor allem auf das Konto einer örtlichen, rechtsextremen Jugendgruppe geht (mehr dazu hier… und hier…).