• AfD-Fraktionsvorsitzender provoziert bei konstituierender Sitzung des Stadtrates

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der frischgewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates über die Gepflogenheiten des Gremiums hinweggesetzt und damit provoziert. Demnach sei er beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Wahl des Stadtratsvorsitzes“ ans Mikro getreten, habe seinen AfD-Fraktionskollegen Andreas Mrosek für den Posten nominiert und dies mit einer Schimpftirade gegen die „Altparteien“ und der Behauptung, „Geister und Verbrecher“ hätten Delegierte des kürzlich in Essen stattgefundenen AfD-Bundesparteitag angegriffen, verbunden.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2608) vom 7. Januar 2025

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Stadtratsfraktion der Partei Die Linke zerbricht nach AfD-Post

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben Ulrike Brösener und Paul Nolte ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke erklärt. Damit sitzen für Die Linke mit Ralf Schönemann und Frank Hoffmann nur noch zwei Stadträte in dem Gremium. Weil es für eine Fraktion aber drei Sitze braucht, ist damit auch der Fraktionsstatus hinfällig. Als Grund für ihren Austritt haben Brösener und Nolte laut MZ einen vom - nun ehemaligen - Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönemann geteilten AfD-Post angegeben.

  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2023 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt benennt das Papier im Phänomenbereich Rechtsextremismus den Neonazi Alexander Weinert aus Roßlau namentlich – wie auch schon die Jahre zuvor. Auch Björn Rimmert aus Wittenberg, jetzt Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und vormals bei den Jungen Nationalisten (JN; Jugendorganisation der Heimat, ehemals NPD) aktiv, wird dezidiert benannt. Zum „III. Weg“ wird zudem festgestellt, dass der Strukturaufbau im gesamten Bundesland - auch in der Region -  weitergeht. Der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Kreisverband in Wittenberg wird indes eine völlige Bedeutungslosigkeit in der…