• Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg)

    Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 70 der Wittenberger Volker Scheurell mit 38,6 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen, ist demnach deutlich, er kam auf ein Ergebnis von 29,5 %. Müller, der zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, galt bislang als Stimmenprimus in dem Wahlkreis.

  • Verschwörungsideologischer Autokorso

    Einen Tag vor der anstehenden Bundestagswahl startet an der Alten Landebahn in Dessau ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.

  • „Neutralität ist keine Option“

    Selbst die Wetterheiligen „da oben“ scheinen am 21. Februar 2025 mitzuspielen, statt klirrender Kälte wie noch einen Tag davor, weht fast ein Anflug von Frühling über das Stadtzentrum der Doppelstadt. Petrus belohnt offensichtlich das Engagement vom Netzwerk Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau, der Initiative „Dessau Nazifrei“, dem Zerbster Bündnis für Demokratie, dem Akener Verein „Wir mit Dir“, der Initiative „Buntes Roßlau e. V.“, dem Alternativen Zentrum, von „Offen.Bunt.Anders.“ aus Gräfenhainichen und dem Bündnis „Offenes Köthen“. Sie alle haben unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie!“ aufgerufen, klare Kante zu zeigen. Und gekommen sind viele, Jung und Alt, egal ob prominent oder semibekannt,…

  • Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.

  • AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.