Infostand der rechtsextremen AfD
Die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD führt in der Zerbster Innenstadt einen Infostand mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Sven Erik Weber durch.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in Sachsen-Anhalt
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg eindeutig dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu. Fast alle versammlungsrechtlichen Aktionen die „Reformation 2.0“ im Jahr 2025 in der Lutherstadt durchgeführt hat, werden in der Antwort unter der Nennung der jeweiligen Teilnehmendenzahlen tabellarisch aufgelistet. Diese erfassten Zahlen schwanken indes zwischen 30 und 142 Teilnehmenden und decken sich mit der GegenPart-Analyse, dass das hiesige Querdenkermilieu quantitativ in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist.
Demonstration der rechtsextremen AfD
An einer AfD-Kundgebung des als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi haben auf dem Bitterfelder Marktplatz mehrere hundert Menschen teilgenommen. Wohl dem Ostermontag geschuldet, verzichtete die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei diesmal auf prominente Redner, dafür trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer „Gegen Islamisierung“ in der Region. Die quantitative Angabe „tausende Flugblätter verteilt“ in dem Post zur Aktion darf getrost bezweifelt werden. Im Sinne einer Raumnahmestrategie versucht die Kleinstpartei immer wieder eine Relevanz in der Region zu inszenieren, die sie aber augenscheinlich nicht hat. Zudem ist der rassistische Gehalt des Beitrages offensichtlich, wird doch darin u. a. von einer „massenhaften Einwanderung aus raumfremden Ländern“ gesprochen.
Infostand der rechtsextremen AfD
Die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD führt in der Zerbster Innenstadt einen Infostand mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Sven Erik Weber durch.
Neonazis trainieren Kampsport
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis. Solche Trainings sind in Zusammenhang mit Aktionen der Partei wie sogenannten „Streifgängen“ zu denken, die die Neonazis nutzen um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Schlussendlich bedeuten Neonazis mit Gewaltkompetenz immer eine größere Bedrohung für alle, die nicht in deren Weltbild passen.
Verurteilung wegen rassistischem TikTok-Kommentar
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat das hiesige Landgericht einen 63-jährigen Mann aus Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a € 15,00 verurteilt. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte 2024 auf TikTok einen Kommentar veröffentlichte, in dem er vorschlug statt Waffen „Millionen gewaltbereite Migranten“ in die Ukraine zu schicken, die zudem ihre Waffen gleich selbst mitbrächten.
Diskreditierungskampagne gegen die Partnerschaft für Demokratie in Bitterfeld-Wolfen geht weiter – Verdacht der Vetternwirtschaft
In der Causa um die erfolgreiche Diskreditierungskampagne gegen die Partnerschaft für Demokratie in Bitterfeld-Wolfen von der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD und der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ wird die nächste Eskalationsstufe gezündet. So hat der Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen am 01. April 2026 mehrheitlich beschlossen, die Trägerschaft der neu zu besetzenden Externen Koordinierungs- und Fachstelle (ExKuF) zukünftig dem Verein „Stadtring 4.0“ zu übertragen.
Neonazistische Propagandaaktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit dem Titel „Kein Applaus für Tierquälerei!“ gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.