Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
An einer Bushaltestelle in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Führt das Leben hart & sauber statt krank & breit“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin gegen Drogenmissbrauch zu inszenieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch in rechtsextremen Personenzusammenschlüssen Drogen- und Alkoholkonsum an der Tagesordnung sind. Außerdem bedient das Aufklebermotiv einen szenetypischen Männlichkeitsgestus der mit Verweis auf die „AG Körper und Geist“ noch einer neonazistischen Selbstoptimierung das Wort redet. Diese AG organisiert in der Region Anhalt regelmäßig Kampfsporttrainings für Neonazis.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Eine Beerdigung als Schulterschluss von Neonazis und rechtem Rockermilieu
Der langjährige Rechtsrockunternehmer Henry Behr wurde am 18. Oktober auf dem Friedhof in Gräfenhainichen beigesetzt. Er betrieb zuletzt den neonazistischen Heimdall-Versand, der von Wittenberg aus operierte. Zuvor war er Betreiber des Neonazi-Versandes Front-Records. Die Trauerstunde mit bis zu 100 Teilnehmern machte erneut die Verbindungen von Neonazimilieu und teils kriminellen Rockerstrukturen deutlich. Denn mit „Turonen“, „Underdogs MC“, „Freeway Riders“, „Brigade 8“ und „Rowdys Leipzig“ waren einige Mitglieder rechtslastiger Motorradclubs und Neonazis zugegen. Anwesend war etwa der Rechtsrock-Musiker Stefan Lahmer, Bassist der...
AfD-Stadtratsfraktion verliert weiteres Mitglied
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Köthen nach Achim Böttcher, der im Juli nach einem Streit aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, ein weiteres Mitglied verloren. Laut MZ hat die Oberbürgermeister Christina Buchheim (DIE LINKE) in einer Sitzung des Hauptausschusses öffentlich verkündet, dass nun auch Heiko Regner aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist. Damit hat die AfD nur noch fünf Sitze im Stadtrat, nach der Kommunalwahl im Juni 2024 waren es noch sieben. Laut MZ habe der AfD-Fraktionschef Peter Pesth angegeben keinen Grund zu kennen, warum nun auch Regner der Fraktion den Rücken gekehrt habe. Regner will nun…