Rechter You-Tuber und Ex-Polizist hetzt im Netz
Laut einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) hat es der ehemalige Polizeibeamte und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven Kleuckling schon wieder getan: Er hat im Netz gehetzt. Diesmal hat er den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus aufs Übelste diskreditiert und die trauernden Katholik:innen gleich mit beleidigt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit vertritt JA-Aktivisten anwaltlich
Wie die Plattform „Endstation Rechts“ berichtete, hat Laurens Nothdurft, seines Zeichens AfD-Ortsbürgermeister von Roßlau mit Neonazivergangenheit den Aktivisten Steven Hellmuth aus Köthen anwaltlich vertreten. Hellmuth war bis zu deren Auflösung Vorstandmitglied der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte.
Wie umgehen mit der AfD? Neue Handreichung des BMB
Jede:r Fünfte hat bei der Bundestagswahl die AfD gewählt. Damit ist die rechtsextreme Partei erstmals zweitstärkste Kraft und kann mit deutlich mehr Geld und Personal fortsetzen, was sie seit Jahren tut: demokratische Strukturen angreifen. Die AfD droht Demokratieprojekten mit der Streichung von Fördermitteln, sie setzt Lehrkräfte unter Druck und sie versucht, all jene einzuschüchtern, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demonstration unter dem Motto „Regierungskritik ist kein Verbrechen“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez live auf.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Gebäude.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Busbahnhof.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Badesee.