Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Offenbar keine strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierung und rechtsextremer AfD
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von einer Anfrage der Innenministerin an das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, in der es um die Frage ging, ob das im Mai verbotene „Königreich Deutschland“ (KRD) in Sachsen-Anhalt über Verbindungen zur AfD verfügte. Der Behörde liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bus.
Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.
Hakenkreuzschmiererei mit Ketchup
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist es am zweiten Tag des Sputnik Springbreak-Festivals auf der Halbinsel Pouch zu einem rechtsextremen Propagandadelikt gekommen. Laut Polizeimeldung haben bislang unbekannte Täter demnach mit Ketchup ein großes Hakenkreuz an eine Zeltwand gemalt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren Gesamtjahr 2024
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (OBS) registriert im Berichtzeitraum erneut 29 Angriffe. Der Schwerpunkt lag dabei mit 17 Angriffen klar im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Das Beratungsprojekt geht jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus. Die vom Mobilen Beratungsteam Projekt GegenPart in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Vorfälle im Jahr 2024 haben sich erneut signifikant erhöht. Bereits seit 2022 verzeichnet das Beratungsprojekt Jahr um Jahr neue Höchststände in der Ereignischronik. Für 2024 wurden nun mit 1004 Vorfällen erstmals eine vierstellige Zahl an rechten Ereignissen dokumentiert. Dies entspricht nahezu einer Verdreifachung seit 2019, als 325 Vorfälle dokumentiert wurden.
