AfD-Abgeordnete offiziell wieder in die Landtagsfraktion aufgenommen
Der seit Dezember fraktionslose AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi (mehr dazu hier…) hat auf Social Media verkündet, nun offiziell wieder in die Landtagsfraktion aufgenommen worden zu sein, auch das drohende Parteiausschlussverfahren sei vom Tisch. Nach einem langen Streit zwischen dem AfD-Landesvorstand und dem als völkisch-nationalistischen geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld war Roi aus eben jener Fraktion ausgeschlossen worden.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Geschäft.
Neonazistische Flyeraktionen
Laut Selbstbezichtigung will die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an/vor mehreren Schulen in der Doppelstadt Flyer für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, verteilt haben.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Auf dem Wittenberger Marktplatz findet eine verschwörungsideologische Kundgebung der „Montagsfamilie Wittenberg“ statt, einem Spaltprodukt des seit Jahren regelmäßigen aufflammenden Zwists innerhalb des dortigen Verschwörungs-Milieus. Bei der Veranstaltung trat der verschwörungsideologische Schlagersänger Björn Banane auf.
Kleine Anfrage zu rechtsextremen Strukturen
Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen in Dessau-Roßlau gestellt. In der Antwort wird der AfD-Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern ebenso benannt, wie der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit ca. 20 Mitgliedern. Zudem gibt die Landesregierung an, dass eine Person der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) zu zurechnen sei.
In Ungnade gefallener AfD-Abgeordnete doch wieder als Direktkandidat nominiert
Eigentlich schien es, als ob die politische Karriere des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen zu Ende geht. Immer hin hatte ihn die Landtagsfraktion noch im Dezember 2024 nach einem langen Streit zwischen dem AfD-Landesvorstand und dem als völkisch-nationalistischen geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld aus der Fraktion ausgeschlossen, sogar ein Parteiausschlussverfahren war im Gespräch. Doch nun die überraschende Wende, nachdem der ehemalige AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt im März 2025 den internen Machtkampf gegen den starken Kreisverband um Roi verloren hatte, nominierte der eigene Kreisverband erst einstimmig Roi als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Bitterfeld-Wolfen) für die kommende Landtagswahl am 06. September 2026.