Offenbar keine strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierung und rechtsextremer AfD
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von einer Anfrage der Innenministerin an das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, in der es um die Frage ging, ob das im Mai verbotene „Königreich Deutschland“ (KRD) in Sachsen-Anhalt über Verbindungen zur AfD verfügte. Der Behörde liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Hakenkreuzschmiererei mit Ketchup
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist es am zweiten Tag des Sputnik Springbreak-Festivals auf der Halbinsel Pouch zu einem rechtsextremen Propagandadelikt gekommen. Laut Polizeimeldung haben bislang unbekannte Täter demnach mit Ketchup ein großes Hakenkreuz an eine Zeltwand gemalt.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren Gesamtjahr 2024
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (OBS) registriert im Berichtzeitraum erneut 29 Angriffe. Der Schwerpunkt lag dabei mit 17 Angriffen klar im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Das Beratungsprojekt geht jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus. Die vom Mobilen Beratungsteam Projekt GegenPart in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Vorfälle im Jahr 2024 haben sich erneut signifikant erhöht. Bereits seit 2022 verzeichnet das Beratungsprojekt Jahr um Jahr neue Höchststände in der Ereignischronik. Für 2024 wurden nun mit 1004 Vorfällen erstmals eine vierstellige Zahl an rechten Ereignissen dokumentiert. Dies entspricht nahezu einer Verdreifachung seit 2019, als 325 Vorfälle dokumentiert wurden.
Rechter You-Tuber und Ex-Polizist hetzt im Netz
Laut einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) hat es der ehemalige Polizeibeamte und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven Kleuckling schon wieder getan: Er hat im Netz gehetzt. Diesmal hat er den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus aufs Übelste diskreditiert und die trauernden Katholik:innen gleich mit beleidigt.
AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit vertritt JA-Aktivisten anwaltlich
Wie die Plattform „Endstation Rechts“ berichtete, hat Laurens Nothdurft, seines Zeichens AfD-Ortsbürgermeister von Roßlau mit Neonazivergangenheit den Aktivisten Steven Hellmuth aus Köthen anwaltlich vertreten. Hellmuth war bis zu deren Auflösung Vorstandmitglied der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte.
Wie umgehen mit der AfD? Neue Handreichung des BMB
Jede:r Fünfte hat bei der Bundestagswahl die AfD gewählt. Damit ist die rechtsextreme Partei erstmals zweitstärkste Kraft und kann mit deutlich mehr Geld und Personal fortsetzen, was sie seit Jahren tut: demokratische Strukturen angreifen. Die AfD droht Demokratieprojekten mit der Streichung von Fördermitteln, sie setzt Lehrkräfte unter Druck und sie versucht, all jene einzuschüchtern, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demonstration unter dem Motto „Regierungskritik ist kein Verbrechen“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez live auf.