• Neonazistische Kleinstpartei diskreditiert Stadtrat

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Dessauer Stadtrat Paul Nolte (fraktionslos) in einem Post auf Social Media diskreditiert und zudem veröffentlicht, dass dieser in Dessau-Nord wohne. Anlass für den III. Weg-Post war demnach ein Pressemitteilung (PM), in der Nolte etwaige Hitlergrüße und rassistischen Parolen beim Heimat- und Schifferfest kritisierte und die PM mit dem Satz „Bildet Banden, macht sie platt“ enden ließ. Der III. Weg bezeichnet Nolte, der Mitglied der Linkspartei ist, in diesem Post als „linksextrem“.

  • Rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Karlstraße wird ein großflächiges Graffiti mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Ähnlich gelagerte Propagandadelikte, zumeist noch in Verbindung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, werden in der Region immer wieder registriert.

  • Kleine Anfrage zu Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD)

    Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass am 13. Mai 2025 in Zusammenhang mit dem bundesweiten Verbot der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) ein Wohnobjekt im Landkreis Wittenberg durchsucht wurde. Wohnungseigentümer war dabei ein Mann, der für das KRD  „verwaltungsspezifische Tätigkeiten“ durchgeführt habe. Ihm sei auch die entsprechende Verbotsverfügung zugestellt worden. In der Antwort listet die Landesregierung zudem 41 Veranstaltungen des KRD in Wittenberg auf, die die Gruppierung von 2015  bis 2022 dort durchgeführt hat.

  • Verwaltungsspitze stoppt Gremienfolge zu AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Verwaltungsspitze das AfD-Anliegen, eine etwaige Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, dass der Inhalt dieser Fraktionsvorlage keinen Sachverhalt darstelle, der in die Zuständigkeit des Kommunalparlamentes falle.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Straße wird ein Aufkleber mit der zynischen Aufschrift „Syrien ist frei, jetzt geht alle heim“ identifiziert. Dieser aggressiv-rassistische Botschaft suggeriert zudem wahrheitswidrig, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes funktionierende, staatliche Strukturen entstanden wären und ignoriert, dass die syrische Übergangsregierung von Islamisten, die bis vor kurzem auch im Westen als Terroristen eingestuft wurden, dominiert wird.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Bushaltestelle in der Dessauer Chaussee wird ein Aufkleber mit der Parole „I love NS“ entdeckt, eine unumwundene Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus und damit eine Verhöhnung aller NS-Opfer.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    An der ehemaligen NP-Filiale in der Akener Bärstraße wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem rechten Szene fast schon idealtypisch aufschlüsselt. Am gleichen Ort wurde übrigens im Mai 2024 die strafrechtlich relevante und antisemitische Parole „Juden töten“ identifiziert.  Unter den Aufklebern fand sich die rassistische Parole „Raus mit die Viecher“, eine Quasi-Entmenschlichung für Menschen mit Migrationsbiographie, das Bezug auf die rechtsextreme Familie Ritter aus Köthen nimmt, die durch TV-Reportagen bekannt wurde. An der ehemaligen NP-Filiale in der Akener Bärstraße wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem…

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Meister- und Komturstraße werden an fast 10 Klebeorten mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive festgestellt. Die Parole „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde indes nicht das erste Mal in der Stadt registriert. Die Parole „Tradition statt Immigration“, visualisiert mit einem stilisierten DDR Simsonmoped, bedient dabei im Kern den Kulturkampf von Rechts, als dessen deutungsmächtige Vertreterin die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD fungiert.

  • Kleine Anfrage zu neonazistischen Jugendgruppen in Sachsen-Anhalt

    Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass in Roßlau die neonazistische Gruppierung „Rechte Jugend Roßlau“ (kurz: RJR) aktiv ist. Dies deckt sich auch mit GegenPart-Erkenntnissen und wird zudem durch Propagandadelikte im öffentlichen Raum gestützt.