• Bürgerinnen ohne Reich – Das Milieu der Reichsbürgerinnen in Sachsen

    Mindestens 23.000 Reichsbürger*innen zählten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für 2022. Bereits am 29. April 2024 begann der erste von drei Prozessen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen neun mutmaßliche Terroristen der Gruppe Reuß. Gegen den vermeintlichen Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß VIII. und weitere Angeklagte wird ab 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt. Wahrscheinlich werden die Gerichtsprozesse deutlich machen, wie weit die Pläne der Reichsbürger*innen fortgeschritten waren, wie gefährlich die Gruppe ist und wie notwendig...

  • Was die Kommunalwahlen für demokratisch Engagiertebedeuten – und was es jetzt braucht

    Am 26. Mai und 9. Juni 2024 wurden in neun Bundesländern u.a. Bürgermeister*innen, Landräte und Kreistage neu gewählt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die extrem rechte AfD hat in allen Bundesländern deutlich zugelegt. In vielen Regionen Ostdeutschlands ist sie stärkste Kraft und hat damit reale Machtoptionen, insbesondere in den Kommunen und Landkreisen.

  • Antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt

    Das vergangene Jahrendete mit dem ungeheuerlichen Massaker in Israel mit circa zwölfhundert Todesopfern – darunter Babys, Kinder, Frauen und betagte Menschen, von denen einige den Holocaust überlebt hatten – und 250 verschleppten Geiseln.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300€.