• Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

    EFBI Policy Paper 3-2024 Im Juni 2024 wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt, dessen Zusammensetzung starke Auswirkungen auf Handels , Klima oder auch Migrationspolitik hat. In Sachsen galt diese Wahl sowie die gleichzeitigen Kommunalwahlen zudem als wichtiger Stimmungstest für die am 1. September 2024 anstehende Landtagswahl. In diesem Policy Paper zeigen wir auf, wie sozial, wirtschafts und infrastrukturelle Faktoren mit der Stimmverteilung in den sächsischen Gemeinden zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die...

  • FDP-Ortsbürgermeisterin tritt nach Wahl durch AfD-Stimme zurück

    Nur eine Woche nach ihrer Wahl zu Ortsbürgermeisterin von Mosigkau ist die FDP-Politikerin Karin Damann von ihrem Posten wieder zurückgetreten, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Die Wahl hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Ergebnis mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zu Stande kam. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war ungewöhnlich, waren doch nur drei Mitglieder des Ortschaftsrates wahlberechtigt. Das hatte damit zu tun, dass der bisherige Ortbürgermeister Jakob Uwe Weber (parteilos) mit 54,28 % der Stimmen so ein gutes Ergebnis einfuhr, dass dies für drei Sitze in dem Gremium gereicht hätte. Damann dagegen erhielt…

  • Analyse der Montagsmahnwachen Dessau-Roßlau

    Am 8 Juli 2024 trifft sich die „Montagsmahnwache Dessau“ zu ihrer 175. Demonstration. Grund genug sich die Entwicklung und aktuelle Ausrichtung der Demonstrierenden anzuschauen.

  • Anzeige wegen § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote (Vereinsgesetz)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §20 (Zuwiderhandlung gegen Verbote; Vereinsgesetz) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Gedenken an Hans-Joachim Sbrzesny

    Am 1. August 2008 starb der derzeit 50 Jahre alte Hans-Joachim Sbrzesny im Park vor dem Dessauer Hauptbahnhof, weil zwei rechtsradikale Männer so lange mit einem Mülleimer auf ihn einschlugen, bis er schließlich seinen inneren Verletzungen erlag. Es gibt offensichtliche Hinweise darauf, dass er einzig und allein aus dem Grund angegriffen und getötet wurde, weil er auf einer Parkbank schlief und von den Tätern als obdachlos wahrgenommen wurde. Sbrzesny wurde somit Opfer eines Hassverbrechens und sollte deshalb auch offiziell als ein Opfer rechter Gewalt anerkannt werden.

  • AfD-Bundesvorstand will AfD-Kommunalpolitiker wegen mutmaßlicher Doppelmitgliedschaft aus der Partei ausschließen

    Nach dem die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, dass gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Rene Diedering Vorwürfe einer Doppelmitgliedschaft laut geworden sind und er seinen Posten als Fraktionschef vorläufig ruhen lasse, berichtet die Lokalzeitung nun davon, dass der AfD-Bundesvorstand ihn womöglich aus der Partei ausschließen wolle. Laut MZ reiche dem Parteigremium ein mutmaßlicher NPD-Ausweis Diederings, der als E-Mail-Anhang vorliege, als Beweis aus. Ein AfD-Parteisprecher gibt der MZ zu Protokoll: „Auf seiner nächsten Telefonkonferenz am 5. August wird der Bundesvorstand die Mitgliedschaft von René Diedering widerrufen.“ Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein.   

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.