Neonazi wird zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Kreisverband den Rechsextremisten Rene Diedering ohne Gegenstimme zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im neuen Stadtparlament gewählt. Auch Laurens Nothdurft sei demnach einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt worden. Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, erhielt den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek wurde ebenfalls stelltvertretender Fraktionsvorsitzende. Sowohl Rene Diedering, als auch Joachim und Laurens Nothdurft, verfügen über eine einedeutige, neonazistische Vita.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein. Erst drei Tage zuvor wurden die Teilnehmenden des Christopher Street Day (CSD) im benachbarten Köthen zum Teil massiv bedroht.
Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Auf dem Motiv ist demnach die Parole „Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!“ zu lesen. Damit wollen die Neonazis sich zum einem als Law & Ordner-Kämpfer gegen einen vermeintlichen Drogenmissbrauch inszenieren – der übrigens in rechtsextremen Kreisen auch Gang und Gäbe ist - und leiten zum anderen daraus ein disziplinierendes Männlichkeitsbild ab, mit dem bereits im historischen Nationalsozialismus argumentiert wurde. In der Kleinstadt an der Elbe worden in letzter Zeit immer wieder Propagandadelikte vom „III. Weg“ festgestellt
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.