• Reichsideologe wird angeblich Pächter eines Campingplatzes

    Wie die in Magdeburg erscheinende Volksstimme berichtete, wird Peter Fitzek, seines Zeichens Reichsideologe und selbsternannter „König von Deutschland“ aus Wittenberg, wohl Pächter eines Campingplatzes in Wolmirsleben (Salzlandkreis). Demnach habe der bisherige Pächter das Gewerbe das für das Betreiben der Anlage notwendig ist, nach einem Rechtsstreit mit dem Landkreis abgemeldet. Nun sei der Platz im Privatbesitz – und zwar in dem von Peter Fitzek. Der Reichsbürger wurde zuletzt in Sommer letzten Jahres vom Amtsgericht Wittenberg erstinstanzlich wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

  • Anzeige wegen §224 (gefährliche Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Plakatwahlkampf der neonazistischen Partei „Die Heimat“

    Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) hat ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Ganz NPD-like appelliert das Plakatmotiv „Raus aus der EU!“ an chauvinistisch-nationalistische Aspekte, während der Slogan „Meinungsfreiheit!?“ an die in der extrem rechten Szene so beliebten, eigenen Opferinszenierung erinnert. Weil „Die Heimat“ in der Region strukturell kaum mehr existent – geschweige denn handlungs- und kampagnenfähig ist - einige Aktivisten mischen inzwischen bei der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit, verwundert es kaum, dass der Plakatwahlkampf sowohl inhaltlich, als auch quantitativ (Standorte der Plakatierung) äußerst überschaubar war und in der Masse…

  • Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

    In Dessau-Roßlau hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild nach...

  • AfD-Stadtrat aus Partei und Fraktion ausgetreten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist der AfD-Stadtrat Lutz Büttner aus der Partei und der AfD-Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Juni als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Auf den Zustand des AfD-Kreisverbandes Dessau-Roßlau angesprochen, antwortete Büttner gegenüber der MZ lapidar: „Da treffen Dummheit und Rechts aufeinander. Da bin ich nicht mehr dabei.“ Büttner hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als er die Polizei in einem Fall von mutmaßlicher Körperverletzung gegen seinen Sohn öffentlich vorwarf, nicht adäquat zu ermitteln.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Roßlauer Innenstadt werden mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. So ist auf einem Motiv die Parole „Deutsche Jugend voran!“ zu sehen die mit einer Abbildung eines vermummten Mannes illustriert wird. Diese militante Bildsprache verwundert indes kaum, ist das Motiv zusammen mit dem ebenfalls dort identifizierten Aufkleber der ein durchgestrichenes Zeichen der „Antifaschistischen Aktion“ zeigt, auf dem rechtsextremen Shoppingportal „aktivde“ zu beziehen. Dort finden sich auch weitere, homophobe, rassistische, geschichtsrevisionistische und ns-glorifizierende Devotionalien.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 10€.