Aktionswoche „Im Netz nicht sicher“ ab 25.11.
Der Facharbeitskreis Gewalt der Stadt Dessau-Roßlau veranstaltet anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vom 25. bis 29.11.2024 eine Aktionswoche gegen digitale Gewalt. Unter dem Titel: „Im Netz nicht sicher?“ werden in unterschiedlichen Veranstaltungen Informationen zum Thema „digitale Gewalt“ vermittelt, die sich mit aktuellen Schwierigkeiten im digitalen Raum auseinandersetzen. Zu der Aktionswoche und zu den einzelnen Veranstaltungen laden wir Sie ganz herzlich ein. Einen Flyer der Aktionswoche finden Sie hier. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 26.11. um 15.00...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
In der Nähe des Alternativen Zentrums (AZ) in der Dessauer Innenstadt wird ein rechtsextremer Aufkleber mit dem Slogan „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“ festgestellt. Damit werden direkt oder indirekt gleich zwei Narrative der extrem rechten Szene miteinander verbunden, und zwar die faktische Leugnung der Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen können und die rassistisch aufgeladene Erzählung von einer angeblichen „Umvolkung“. Dieser Aufkleber ist in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen. Nur einen Tag später werden in AZ-Nähe weitere rechtsextreme Aufkleber dokumentiert.
Hakenkreuze in ehemaliger Sekundarschule
In der nicht öffentlichen Facebookgruppe „Aken unter sich“ wurde ein geteilter Post der Facebookgruppe „Lost Places Sachsen-Anhalt“ wahrgenommen, der mehrere Fotos der ehemaligen Sekundarschule in Aken (Straße des Friedens) zeigt. Auf einen dieser Fotos sind drei gut zuerkennende Hakenkreuze zu sehen, die offenbar mit brauner und schwarzer Sprühfarbe aufgetragen worden. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von € 500,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 300,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
n Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum
An einem Laternenmast in der Komturstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Flagge des neuen Landes“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.