Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „politisch motivierter Kriminalität rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2978) vom 16. Juni 2025