Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bad Schmeideberg, OT Pretzsch (Landkreis Wittenberg)
17. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1606) vom 14. August 2023