Demokratisches Bündnis protestiert gegen Sperrvermerk der rechtsextremen AfD

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, führt das Netzwerk „Zukunft miteinander gestalten!“ (mehr dazu hier…und hier…) eine Kundgebung mit 150 Menschen unter dem Motto „Neues Jahr, klare Haltung“ auf dem Bitterfelder Marktplatz durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht dabei der Protest gegen einen sogenannten Sperrvermerk, den die rechtsextreme AfD um deren Führungspersönlichkeit Daniel Roi (mehr dazu hier…und hier…und hier…) im Dezember 2025 im Stadtrat durchgesetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei mit dem Stimmen der rechtsoffenen Wählervereinigung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ (mehr dazu hier…) Mit dem Sperrvermerk im Haushalt will die AfD die Förderung (mehr dazu hier…) der „Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen“ (PfD) aus einem Bundesprogramm einschränken und in Teilen verhindern. Laut MZ warnte  auch Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) vor den Folgen des Sperrvermerks und verwies zugleich darauf, dass seit 2016 aus dem Programm insgesamt 106 Projekte in der Doppelstadt gefördert wurden, größtenteils im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.  Auch der Verein „Connect People“, der selbst Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ (mehr dazu hier…) umsetzte, wird von der MZ zitiert: „Kinder, Jugendliche und Engagierte zahlen den Preis.“ Die Stadt habe bei den zweckgebundenen Bundesmitteln, so Connect People, keine politische Entscheidungsfreiheit, sondern die Verantwortung diese Mittel weiterzuleiten.
Am Ende helfen wederharsche Kritik noch Protest (mehr dazu hier…). In einer Sondersitzung des Stadtrates zwei Wochen später wurde der Sperrvermerk zwar aufgehoben,dennoch setzte sich die AfD mit den Stimmen von „Pro Bitterfeld-Wolfen“ mit einem Änderungsantrag durch. Dieser beinhaltet Rahmenbedingungen, die es den bisherigen PfD-Strukturen faktisch unmöglich machen, in der gewohnten Qualität und Quantität weiterzumachen (mehr dazu hier…auf Meldung vom 21. Januar 2026 verlinken).
Damit hat sich die deutungsmächtige Normalisierung der AfD und der damit verbundene Kulturkampf von rechts in Bitterfeld-Wolfen weiter verfestigt (mehr dazu hier…).    
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 03. und 07. Januar 2026; eigener Bericht 
Foto: Projekt GegenPart am 06. Oktober 2025 in Bitterfeld