Rechtsextreme AfD stellt mit Sperrvermerk Finanzierung von Demokratieförderprogramm in Frage

Was in einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) in einem kurzen Absatz ob dem seit Jahren wieder einmal ausgeglichenen Haushalt der Doppelstadt fast unterging, hat es in sich. Die AfD-Fraktion (mehr dazu hier…und hier…und hier…) hat demnach in einem Änderungsantrag zusammen mit den Stimmen der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ (mehr dazu hier…) einen so genannten Sperrvermerk gegen die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen (PfD) durchgesetzt (mehr dazu hier…). Diese wird zu einem überwältigenden Anteil aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert (mehr dazu hier…), die Kommune trägt zur Finanzierung nur mit einem geringen Eigenanteil bei, ebenso das Land Sachsen-Anhalt mit Drittmitteln. Aber weil der kommunale Eigenanteil in der Haushaltsaufstellung auftaucht, konnte die AfD nun entsprechend intervenieren. Die PfDs, von denen es bundesweit ca. 300 gibt, fördern seit 10 Jahren Vereine bei der Umsetzung von Projekten u. a. in den Handlungsfeldern Begegnung, Sport, Demokratiebildung und Rechtsextremismusprävention. Seit Jahren versucht die AfD bundesweit, die PfDs mit nicht erwiesenen Korruptionsvorwürfen oder mit Behauptungen, diese würden nur „links-grüne“ Lobbyisten fördern, zu diskreditieren. Allein in Bitterfeld-Wolfen hat die Partnerschaft bislang über 100 Vorhaben der hiesigen Vereinslandschaft ermöglicht.
Wie es nun mit der PfD nach dem Sperrvermerk im Förderjahr 2026 weitergehen kann, soll in einer Sonderstadtratssitzung im Januar entschieden werden, die die demokratischen Fraktionen beantragt haben.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Foto: Projekt GegenPart am 18. Mai 2024 in Wolfen
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Dezember 2025; eigener Bericht