Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau (mehr dazu hier…), die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen zu so genannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) zu verpflichten. So könne es zum Problem werden, wenn Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen für gleiche Einsatzstellen verpflichtet werden würden. Auch und gerade weil dann unterschiedliche Verwaltungsstellen zuständig wären. Außerdem erhielten  Bürgergeldempfänger und Asylbewerber eine unterschiedlich hohe Aufwandsentschädigung. Das Jobcenter schätzt ein, dass sich dieser Umstand kritisch auf etwaige Gruppendynamiken auswirken könnte.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.