Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war ein Parkplatz. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2877) vom 23. April 2025