Chronik 2025
Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 € erfolgte. Eine 66-jährige Person soll dabei einen gegen Migrant:innen gerichteten Videobeitrag auf Facebook rassistisch und fremdenfeindlich kommentiert haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll dabei im Schulunterricht rassistische und beleidigende Äußerungen getätigt haben.
Anklageerhebung wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Eine 17-jährige Person soll dabei auf Instagram ein Foto mit einem Hitlergruß eingestellt haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung)
Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) eine Einstellung des Verfahrens mit erzieherischen Maßnahmen (§ 45 II JGG) erfolgte. Eine 14-jährige Person soll dabei ein Hakenkreuzbild und eines mit der Aufschrift "Juden werden hier nicht bedient" in eine WhatsApp-Gruppe eingestellt haben.
Anklageerhebung wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gröfenhainichen (OT Zschornewitz), Landkreis Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Anklageerhebung erfolgte. Eine 22-jährige Person soll dabei in der Öffentlichkeit "Sieg Heil"-Rufe getätigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 24-jährige Person soll dabei ein Treppenhaus mit Hakenkreuzen bemalt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (OT Löberitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 37-jährige Person soll dabei die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" auf Facebook gepostet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.
Neonazistische Raumnahmeinszenierung im Vorfeld eines Demokratiefestes
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)31. Juli 2025
Nur zwei Tage bevor der Verein Buntes Roßlau sein Demokratiefest „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ auf dem Schillerplatz durchführen möchte , veröffentlichte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag, der mit den Schlagwörtern „Normal! Weiß! Hetero!“ überschrieben ist. Auf dem Foto zum Post sind 8 handgezählte Neonazis, darunter auch Kinder, zu sehen die sich um eine „III. Weg“-Fahne mit durchgestrichener Regenbogenfahne auf dem Schillerplatz gruppiert haben. Also jenem Ort, der 48 Stunden später demokratisch genutzt werden soll.
Demokratieverein beklagt mangelnde Unterstützung beim Engagement gegen Rechtsextremismus
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)30. Juli 2025
Kurz vor der 9. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ beklagen die Organisator:innen um den Verein „Buntes Roßlau“ gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) eine mangelnde Unterstützung beim Engagement gegen Rechtsextremismus. „Wir haben das Gefühl, ‚Roßlau rockt’ ist nicht mehr gewollt. Es gibt keine richtige Unterstützung von der Dessau-Roßlauer Stadtverwaltung“, sagte Mandy Münch (Buntes Roßlau) der Lokalzeitung. Sie habe auch eine Vermutung woran das liegen könne, nämlich an dem Brief von AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, den dieser im Vorfeld von „Roßlau rockt“ in 2024 an den Oberbürgermeister schrieb und darin versuchte, dass Demokratiefest mit fadenscheinigen Vorwürfen zu verhindern.
Anklageerhebung wegen Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank
Aken (Elbe) / Köthen (Anhalt) / Amtsgericht28. Juli 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) gleichlautend berichteten, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 17 Jahren erhoben, die am 29. Mai 2024 an einer Akener Bushaltestelle das Tagebuch der Anne Frank verbannt haben sollen. Ihnen werden u. a. Volksverhetzung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)28. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistischer Post im Nachklapp des Christopher Street Day (CSD)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Juli 2025
Im Nachgang des CSD in Köthen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage einen diskreditierenden und homophoben Beitrag veröffentlicht. In dem Post ist u. a. von „Indoktrinierung in Kitas und gezielter Frühsexualisierung“ die Rede, oder davon, dass „unter dem Deckmantel der Vielfalt eine ganze Generation umerzogen“ werden solle. Neben solch erwartbaren, neonazistischen Argumentationsfiguren endet der Beitrag mit einem Aufruf, „unsere Kinder zu schützen“, sich „für biologisch natürliche Familien“ einzusetzen und „für eine gesunde, freie deutsche Jugend“ stark zu machen.
„Bürgerdialog“ mit Filmvorführung der rechtsextremen AfD
Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch), Landkreis Wittenberg25. Juli 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD in Pretzsch zu einem Bürgerdialog eingeladen und diesen vorab auf Social Media beworben. Mit dabei der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld und der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Scheurell. Das besondere an dieser Veranstaltung, die AfD zeige den Film „Nur einen Piks – Im Schatten der Impfung“. Produziert wurde dieser von dem Unternehmen Taurus Film um Mario Nieswandt aus Seelow, der u. a. 2021 die Conspect Film GmbH gründete, die einst zum Firmengeflecht des rechtsextremen Compact Magazin gehörte.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Juli 2025
An einer Bushaltestelle wird ein Aufkleber mit der Parole „Klagt nicht, kämpft!“ entdeckt. Dies kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert.
AfD diskreditiert verstorbene SPD-Fraktionsvorsitzenden
Dessau-Roßlau23. Juli 2025
Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzender (Stadtrat Dessau-Roßlau) Michael Fricke nach kurzer Krankheit überraschend verstorben war, plant der Stadtrat am 13. August 2025 eine besondere Zeremonie, die ein würdiges Gedenken des allseits beliebten und wertgeschätzten – auch und gerade über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – SPD-Mannes und Familienvaters ermöglicht. Das sehen offenbar nicht alle Stadträte so. Laurens Nothdurft, seines Zeichens AfD- Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit, bezeichnete gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) Michael Fricke als „ideologisch gefestigten Alt-Linken und erklärten Gegner der politischen Alternative, der eine Zusammenarbeit selbst in Sachfragen kategorisch ablehnte“.
Neonazistische Flyeraktion
Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld23. Juli 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Südliches Anhalt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren. Zudem stellt diese Propagandaaktion implizit eine Traditionslinie zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der mit einer völkischen Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
AfD-Politiker versuchen Windenergie zu diskreditieren
Wittenberg/Coswig (Anhalt)21. Juli 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke bereits am 11. Juni 2025 in einem Facebook-Post in dramatischen Worten davon gesprochen, dass es „in mehreren Ortsteilen der Stadt Coswig zu einem gravierenden Umweltereignis“ gekommen sei. Demnach hätten zahlreiche Einwohner „sichtbare Schadstoffablagerungen“ beobachtet , genauer handele es sich um „Faserpartikel“ die sich auf Gartenmöbeln und im Freien hängender Wäsche abgelagert hätten. Als mögliche Ursache vermuten Lieschke und Andy Zyskowska, seines Zeichens AfD-Stadtrat in Coswig, der in dem Post als Erster über Faserablagerungen auf dem Dach seines Hauses berichtete, eine unsachgemäße Zerlegung von Windradflügeln im nahegelegenen Windpark im Coswiger Ortsteil Luko. Zyskowska gab der Lokalzeitung zu Protokoll, dass er die Fasern auf seinem Dach entdeckt hätte, davon Proben sammelte und schließlich die Immissionsschutzbehörde des Landkreises Wittenberg informiert habe. Ein Nachbar von Zyskowska sei laut Matthias Lieschke auch betroffen gewesen und habe später über Hautreizungen geklagt. Zyskowska berichtete indes, dass auch dessen Frau unter Hautreizungen gelitten habe. Zyskowska selbst habe die Fasern in der Hand gehabt, aber über keine Reizungen geklagt. Lieschke hatte auf Facebook behauptet, dass es weitere und zahlreiche Betroffene gebe. Als die MZ dazu nachhakt, kann der AfD-Landtagsabgeordnete niemanden konkret benennen. Der Immissionsschutzbehörde des Kreises ist der Fall bekannt. Bei einer entsprechenden Vor-Ort-Begehung und „einer Rasteruntersuchung in Hauptwindrichtung“ konnten laut MZ keine weiteren Ablagerungen festgestellt werden.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)21. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg21. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld21. Juli 2025
In der Ritterstraße wird an einer Laterne ein Aufkleber mit der rassistischen Parole „Wir müssen draußen bleiben“ entdeckt. Das ursprünglich einmal für Hunde gedachte Begehungsverbot (u. a. in Geschäften) zeigt die ganze Menschenverachtung der extrem rechten Szene. Abgebildet ist eine Frau in einer stilisierten Burka, die in Gestalt einer bewaffneten islamistischen Terroristin daherkommt.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Juli 2025
In der Burgstraße wird an einer Laterne ein Aufkleber mit der bejahenden Aufschrift „Heimatliebe“ und der durchgestrichenen Passage „Grün-Linker Schwachsinn“ festgestellt. Dies erinnert nicht von ungefähr an eine Parole der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Juli 2025
In der Burgstraße direkt an der Bushaltstelle vor einer Sekundarschule, wird ein ganzes Aufkleberkonvolut der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ identifiziert. Während das eine Motiv auf den im Juli 2024 gegründeten „Stützpunkt Anhalt“ der Rechtsextremisten hinweist, diskreditiert der Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg14. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)14. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistische „Aktion Schwarze Kreuze“
Köthen (Anhalt), Ortsteil Porst, Landkreis Anhalt Bitterfeld13. Juli 2025
Laut GegenPart-Informationen haben unbekannte Neonazis in der Nacht zum 13. Juli im Köthener Ortsteil Porst schwarze Kreuze mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ aufgestellt. Diese illegale Aktion ist Teil der bundesweit von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) orchestrierten „Aktion Schwarze Kreuze“.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld13. Juli 2025
In der Köthener Straße in Aken wird an einer Bushaltestelle ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg festgestellt, der auf dem im Juli 2024 gegründeten „Stützpunkt Anhalt“ der Rechtsextremisten hinweist.
Rechtsextreme Provokationen am Rande vom Christopher Street Day
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. Juli 2025
Am Rande des 2. CSD in Köthen kam es nur vereinzelt zu Provokationen. Der Polizei gelang es demnach, potentielle rechte Störer:innen erst gar nicht in die Nähe des Aufzuges zu lassen. Im letzten Jahr kam es beim CSD in der Bachstadt zu drei Körperverletzungsdelikten, mehreren Beleidigungen und Bedrohungen, einem Buttersäureanschlag und mehreren homophoben und queerfeindlichen Graffiti entlang der Strecke. Laut Medienberichten nahmen an dem Christopher Street Day 300 Menschen teil. Wie der X-Kanal „fluxus“ vorab öffentlich machte, hat der Berliner Tagesspiegel darüber berichtet, dass die Polizei jungen Neonazis der Gruppierung „Deutsche Jugend zuerst“ aus Halle/Saale in einer Gefährderansprache Auflagen erteilt hätten.
Selbsternanntes Friedenskomitee argumentiert antisemitisch
Wittenberg08. Juli 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich in der Lutherstadt vor einem Jahr ein so genanntes Friedenskomitee geründet. Der informelle Gesprächskreis ist illuster zusammengesetzt, gehören der Gruppe neben dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), der FDP und der SPD auch Vertreter:innen der orthodox-kommunistischen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD an – auch eine Pfarrerin im Ruhestand ist dabei. Laut MZ habe ein Teilnehmer beim letzten Treffen am 25. Juni 2025 davon gesprochen, dass „der moderne Zionismus ein zutiefst rassistisches System“ sei. Eine antizionistische Argumentationsfigur, die durchaus dem israelbezogenen Antisemitismus zugerechnet werden kann. Eine andere Teilnehmerin übt sich in der Relativierung der Shoa wenn sie davon spricht, dass das Leid das die Juden erfahren hätten nicht mit anderem Unrecht (den Opfern im Gaza-Krieg) wiedergutzumachen wäre.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg07. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
1 2 3 … 13 Weiter »