Chronik

§130 (Volksverhetzung)

Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg) / Internet
15. September 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2049) vom 14. März 2024