Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 22-jähriger Angeklagter auf der Plattform „Tinder“ den verbotenen Hitlergruß gepostet. Es erging eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Tat geschah am 14. Oktober 2025.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/3536) vom 27. Februar 2026