Verurteilung wegen §86a StGB

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 17 Jahre alte Person soll in einem Schulgebäude den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Verwarnung mit Auflage gemäß Jugendstrafrecht festgesetzt. Die Tat geschah am 16. November 2022.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/4268) vom 10. Juni 2024