Verurteilung wegen §86a StGB
Stadt Südliches Anhalt, OT Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 59 Jahre alte Person soll bei Facebook die NS-Parole „Deutschland erwache“ verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 01. Mai 2023.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/4268) vom 10. Juni 2024
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