Verurteilung wegen § 86a StGB

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 57 Jahre alte Person soll „Sieg Heil“ geäußert haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 25. Oktober 2022.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2366) vom 13. August 2024