Verurteilung wegen § 188 StGB

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) gesprochen worden ist. Eine 64 Jahre alte Person soll „einen Bundesminister verhetzend Beleidigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 09. April 2023.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2366) vom 13. August 2024