Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wartehaus und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.
Neonazistische Flyeraktionen
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Parkhaus und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Bundesinnenminister verbietet Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“
Wie gleich mehrere Leitmedien berichteten, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das 2012 in der Lutherstadt Wittenberg gegründete „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternannten „Souverän“ Peter Fitzek verboten. Es gab Durchsuchungen in 14 Objekten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, es gab drei Festnahmen, darunter Fitzek. Dieser wurde noch am gleichen Tag zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe überstellt.
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
An einem Mast vor einer systemgastronomischen Einrichtung wird ein rechtsextremer Aufkleber mit der Parole „Kein Verbot für Schwarz Weiß Rot“ festgestellt. Die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot hat in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung und wird in zahlreichen Variationen verwendet, zum Beispiel bei T-Shirts, auf einschlägigen Rechtsrockalben und Devotionalien oder einschlägigen Symbolen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
„Entkernung des Gedenkens“ durch AfD-Ortsbürgermeister sorgt für weitere Debatte
Die von Roßlaus AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit Laurens Nothdurft durchgeführte Gedenkveranstaltung am 08. Mai 2025 sorgt für weiteren Wirbel. In dem Format „Newsletter 0340“ wirft der Kommentator der Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die Frage auf, ob sich die „Freie Sekundarschule Dessau“ einen gefallen damit getan habe, Teil dieser Inszenierung zu sein.