Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonaziaktivist veröffentlicht Rechtsrock-Album
Der Neonazi-Aktivist Robert Z. aus Dessau veröffentlicht als Teil der Rechtsrock-Band Eisernes Gebet ein Album auf dem Rechtsrock-Label Front Records. Dieses ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremen Infrastruktur und veröffentlichte Alben von Szenegrößen wie Sleipnir. Auch die Blood & Honour-nahe Band Oidoxie veröffentlichte ein Album bei Front Records. Zwischenzeitlich wurde das Label vom kürzlich verstorbenen Neonazi Henry Behr aus Wittenberg betrieben.
Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum
An einem Postkasten wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Stop den Kameras“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
10. Oktober 2024 Im Akener Amselweg wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen…
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 30,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von € 150,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Erneut verschwörungsideologische Skulpturen bei Töpfermarkt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind auf dem Töpfermarkt in der Innenstadt Wittenbergs erneut verschwörungsideologische Skulpturen aufgetaucht. Darunter ein Exponat, dass ein menschliches Haupt mit den Zügen eines Schweinekopfes zeigt, darunter prangt in Versalien: „Schweine Journalismus“. Oder eine Skulptur, deren äußere Erscheinung an mittelalterliche Pestärzte erinnert und mit einem auffälligen Geldkoffer komplettiert ist, unter dem der Name eines Impfstoffherstellers und die Frage: „Kann man sich schon gegen Klimawandel impfen lassen, oder frage ich zu früh?“ steht. Einer Touristin aus Niedersachsen die eher zufällig über dem Töpfermarkt schlenderte, hat laut MZ im Nachgang einen Brief an die Stadt geschrieben und…
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Hakenkreuze und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum
Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig gleich mehrere Hakenkreuze an einem Fahrplanschaukasten und einem Metallpfeiler. Die Symbole sind dabei offenbar mit der gleichen, orangefarbenen Sprühfarbe aufgetragen. Auch ein Bekenntnis zur AfD ist in diesem Gesamtarrangement zu sehen. An andere Stelle wurde ein mit schwarzen Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz in Verbindung mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Zuletzt kam es in Coswig gehäuft zu solchen Propagandadelikten.